Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche
Liebe Leserinnen und Leser,
nach den Osterfeiertagen heißt es überall im Land und auch im politischen Berlin: die Ärmel hochkrempeln und wieder kräftig anpacken. Die Ampelkoalition muss endlich zeigen, dass sie das Land tatsächlich nach vorne bringen will und kann. Dies wird höchste Zeit, denn vieles ist seit ihrem Amtsantritt – und nicht nur über Ostern – liegen geblieben. Oder wie es der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung so treffend beschrieb: Es waren zwei verlorene Jahre.
Angesichts der weltweiten Krisen und nicht zuletzt der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland ist dies eine bittere Zwischenbilanz. Auch im ländlichen Raum hat die Ampel vieles unbearbeitet oder vernachlässigt gelassen, was für das dortige Leben und für die Zukunft der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung ist. Dazu gehören Infrastrukturmaßnahmen wie bessere Straßen und Schienennetz ebenso wie die längst überfällige Versorgung mit schnellem Internet – und zwar bis an jede Milchkanne. All dies ist kein Hexenwerk. Andere Länder machen es uns vor.
Apropos andere Länder. Ende März sind wir in unserem Blog unter der Überschrift „Peinliche Schüsse aus Namibia“ auf das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke betriebene Einfuhrverbot von Jagdtrophäen und das begründete Unverständnis darüber nicht nur unter unseren Jägern eingegangen, sondern auch die heftige Reaktion aus Namibia.
Umweltminister Pohamba Shifeta warf damals seiner deutschen Amtskollegin „neokoloniale Einmischung in die Souveränität Namibias“ vor. Auch ausländische Jagdgäste leisten dort in Kooperation mit dem örtlichen Jagdmanagement einen maßgeblichen Beitrag zur nachhaltigen Wildbewirtschaftung. Es geht darum, Tierpopulationen unter Kontrolle und mit dem Artenschutz in Einklang zu bringen. Letztlich werden so auch landwirtschaftliche und forstliche Schäden weitmöglichst vermieden. Mit den Einnahmen aus dem Jagdtourismus werden in afrikanischen Ländern Lebensräume angestammter Wildtierarten erhalten und für viele Einheimische Existenz und Arbeitsplätze gesichert.
Zweifellos würde ein hiesiges Einfuhrverbot von Trophäen das Interesse an Jagdreisen stark vermindern. Jetzt hat der Präsident von Botswana, Mokgweetsi Masisi, angesichts der Überpopulation einzelner Tierarten den Ton noch verschärft. Deutschland könne das besonders von den Grünen vertretene Verständnis von Artenschutz bei sich selbst umsetzen. Er wolle der Bundesregierung 20.000 Elefanten mit der Auflage schenken, sie frei laufen zu lassen – wie in Afrika. In Botswana könne man sehen, wie Ernten vernichtet oder Dörfer verwüstet würden. Er meine sein Angebot übrigens ernst, wenn die deutsche Umweltministerin durch das geplante Einfuhrverbot von Trophäen Armut und Wilderei in seinem Land fördere.
Botswana hat rund zwei Millionen Einwohner, ebenso viele Touristen und rund 130.000 Elefanten. In dieser Woche droht der Präsident übrigens zusätzlich den Engländern mit 10.000 Elefanten, weil sie ähnliche Einschränkungen wie Deutschland vorhaben. Die Süddeutsche Zeitung fragt schon: „Was macht man, wenn man plötzlich 20.000 Elefanten aus Botswana geschenkt bekommt? Überlässt man ihnen das Tempelhofer Feld? Die Lüneburger Heide? Oder gleich das komplette Saarland?“
Es geht letztlich um falsch verstandene Tierliebe, wie sie von der grünen Ministerin nun regierungsamtlich international umgesetzt werden soll. Und ein Kommentator der „Welt“ meint: „Die Elefanten-Blamage zeigt die Übergriffigkeit der Grünen.“ Das Thema weitet sich zum diplomatischen Eklat aus. Damit wäre dann auch das ebenfalls grün geführte Außenministerium damit befasst. Unsere Anmerkung zu dem ganzen Vorgang: Wir sind noch nicht einmal mit der kleinen Gruppe von knapp 20 freilaufender Wisenten im Rothaargebirge fertig geworden. Dort ist das Artenschutz-Projekt bekanntlich gescheitert.
Deutschland fällt zurück
Doch zurück zur Wirtschaftslage in Deutschland. Hier scheint oberflächlich betrachtet vieles ja noch in Ordnung zu sein. So liegt die Zahl der Arbeitslosen momentan nicht allzu hoch. Doch angesichts geburtenschwacher Jahrgänge ist dies nicht das früher übliche Zeichen für wirtschaftlich gute Zeiten. Gleiches gilt für die weiterhin hohen Gewinne großer Unternehmen. Denn wie BDI-Chef Russwurm in dem oben zitierten Interview zu Recht betont, machen viele Konzerne mittlerweile einen Großteil ihrer Geschäfte im Ausland. Und dort läuft es momentan deutlich besser. Doch viele Mittelständler und kleinere Betriebe gerade im ländlichen Raum haben nicht diese Möglichkeiten zur Internationalisierung und damit der Streuung von Risiken. Sie sind aufgrund ihres Geschäftsmodells auf den heimischen Markt fokussiert, und dort sieht es eben weit weniger positiv aus. Im Vergleich zu Wettbewerbern in der EU verlieren wir kontinuierlich Marktanteile und damit am Ende auch Wohlstand und Arbeitsplätze.
„Nicht wenige große Unternehmen haben ihre Gewinne im Ausland erwirtschaftet, die Profitabilität in Deutschland war dagegen gering oder sogar negativ. Die ziehen deshalb nicht gleich hier ab, überlegen aber, ob nächste Investitionsvorhaben nicht woanders realisiert werden … Das ist ein schleichender Prozess, ein Effekt, der im allgemeinen Bewusstsein noch gar nicht angekommen ist. Noch schwerer haben es viele mittlere und kleinere Betriebe, die nur in Deutschland produzieren und sich jetzt fragen, ob das künftig noch geht. Das gab es so früher nicht.“
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Zu viel Bürokratie, teils veraltete Infrastruktur, hohe Energiepreise und drückende Abgaben- und Steuerlasten behindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Eigentlich wäre das eine Riesenchance für die Koalition, sich zu profilieren und mit überzeugenden Reformschritten eine Wende zum Positiven einzuleiten. Doch vor allem im Kanzleramt will man vom Ernst der Lage nichts wissen, wie auch der BDI-Chef kritisiert. Dort höre man laut Russwurm aus dem Kanzleramt zuletzt nur häufig das Zitat „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Von einem Regierungschef, der eine solche Botschaft des Desinteresses an die Wirtschaft – immerhin die wichtigste Quelle unseres Wohlstands – sendet, ist wohl kein neuer Schwung zu erwarten.
Statt die wirklich großen Probleme des Landes anzugehen, verzettelt sich die Ampelkoalition in symbolträchtigen und aus Sicht vieler Bürger überflüssigen bis hin zu schädlichen Projekten. Beispiel: die begrenzte Freigabe von Cannabis. Wir haben darüber in unserem Blog mehrfach berichtet. Doch die Würfel sind jetzt gefallen. Und in Berlin trafen sich am Stichtag 1. April um Mitternacht viele hundert Menschen vor dem Brandenburger Tor zum „Ankiffen“ – ein Schauspiel, das von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen gerade im ländlichen Raum meilenweit entfernt ist. Hier feierten Großstadtmenschen wie auf einem anderen Stern. Man mag dies als Randerscheinung abtun. Doch immerhin wird die Cannabis-Freigabe von der Koalition als einer ihrer wichtigen Erfolge gefeiert, was angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen, militärischen und sozialen Missstände doch recht befremdlich wirkt.
Aufregung beim Thema Wald
Beim Thema Wald gibt es ebenfalls immer wieder Konflikte mit Menschen, die wenig Verständnis und Gespür für die ländliche Lage haben. Jüngstes Beispiel ist die Debatte über Einschränkungen für Mountainbiker. Hintergrund ist der Entwurf für ein neues Bundeswaldgesetz, der im vergangenen Dezember geleakt worden war. Dort heißt es in Paragraph 29 Absatz 4, dass die Länder entscheiden könnten, das Radfahren nur noch auf ausgewiesene Wege zu beschränken. „Sie können dann insbesondere vorsehen, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde sowie der Waldbesitzende den Wald sperren darf und wann eine Sperrung wieder aufzuheben ist.“
Angesichts von Klimawandel und Artensterben sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass bestimmte Bereiche des Waldes vor unkontrollierten und teils rabiaten Freizeitaktivitäten geschützt werden. Und nicht zuletzt sollten Waldbesitzer, die ihre Bestände oft seit Generationen nachhaltig bewirtschaften, nicht länger in ihren Eigentumsrechten von Hobbysportlern an den Rand gedrängt werden dürfen. Stattdessen gilt es, einen pragmatischen und für alle Seiten vernünftigen Ausgleich zu finden.
Genießen Sie das Wochenende vielleicht auch mit einem schönen Spaziergang im Wald, ohne dass Sie dabei von einem übermotivierten Mountainbiker fast überfahren werden. Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen
Ihr Jürgen Wermser
Redaktionsleitung/Koordination
Comentarios