Gedanken, Anmerkungen und Beobachtungen mit dem Blick aufs Land und zurück auf diese Woche
Liebe Leserinnen und Leser,
mittlerweile sollte auch dem letzten Ampel-Politiker klar sein: Die Bürger wollen eine andere Politik als in den vergangenen drei Jahren. Der Ausgang der Europawahl mit seinen massiven Stimmenverlusten für SPD und Grüne hat in dieser Hinsicht an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriggelassen. Der Begriff Denkzettel klingt in diesem Zusammenhang fast schon zu harmlos. Entsprechend nervös bis hin zu schockiert haben führende Politiker von SPD und Grünen auf das für sie verheerende Votum reagiert. Die entscheidende Frage ist: Wie geht es nun weiter?
Es gibt bislang keinerlei Anzeichen, dass SPD, Grüne und Liberale künftig in zentralen Fragen tatsächlich stärker aufeinander zugehen werden. Im Gegenteil, vielerorts verlautete, man wolle künftig die eigene Parteiposition noch deutlicher als bisher verfechten.
Diese Koalition ist geprägt von Konflikten und nicht von Kompromissen. Für reine Parteiideologen mag ein Kampf für die jeweils reine Lehre ehrenvoll wirken, aber am Ende zahlen die Bürger dafür die Zeche. Es drohen wechselseitige inhaltliche Blockaden, die praktische Erfolge verhindern. Es wird daher höchste Zeit, dass den vielen Worten von mehr Bürgernähe endlich auch die entsprechenden Taten folgen. Dies gilt auf Bundes-, aber auch auf Landesebene.
Für ein vernünftiges Miteinander
Ein Beispiel von vielen ist etwa der Umgang mit dem Wolf. Dessen seit Jahren ungehinderte Ausbreitung in Deutschland verursacht zahlreiche Konflikte und Probleme. Immer mehr betroffenen Bürgern und Naturnutzern beginnt der Geduldsfaden zu reißen. So haben jetzt 35 Bürgermeister aus dem Schwarzwald eine Resolution an die Stuttgarter Landesregierung unterschrieben.
Darin wird gefordert, dass der Wolf bereits nach nur einem Angriff auf ein Nutztier abgeschossen werden darf. Es gehe um ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Tier. Die EU-Kommission wird aufgefordert, den Wolf nicht mehr als streng geschützt einzustufen. Die Situation in den Gemeinden spitzt sich nach Aussage der Bürgermeister immer weiter zu. Landwirte seien in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und würden um ihre Weidetiere bangen. Einwohner und Touristen hätten inzwischen zunehmend Angst vor Ausflügen in Waldgebiete und würden Wanderwege meiden. Man fordere jetzt neue Maßnahmen, um nicht von der Wolfspopulation überrollt zu werden, heißt es in der Resolution der Bürgermeister weiter. Vertreter der Landesregierung signalisierten Solidarität, aber verwiesen zugleich auf die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten durch das EU-Recht. Kein Wort, dass man mögliche Spielräume konsequenter als bisher ausreizen wolle. Im Klartext bedeutet dies: politisch schöne Worte, aber keine Taten. Die „Wolfsfreunde“, die das Raubtier seit jeher verklären und um jeden Preis schützen wollen, wird es freuen.
Ein weiteres Beispiel für bürgerferne Politik speziell gegenüber dem ländlichen Raum sind die heftigen Auseinandersetzungen um geplante Novellen von Landesjagdgesetzen, so beispielsweise in Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Darüber haben wir mehrfach ausführlich und kritisch berichtet. Jäger wehren sich heftig gegen Versuche, das Prinzip Wald vor Wild rücksichtslos durchzusetzen. So regt sich in Rheinland-Pfalz weiter scharfer Widerstand gegen die jetzt bekannten Eckpunkte zum zweiten Entwurf des Landesjagdgesetzes, die gerade dem zuständigen Landesjagdverband (LJV) vorgestellt wurden. Danach sind einige umstrittene Vorstellungen des dort zuständigen „Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität“ aus dem ersten Entwurf verändert worden. Das ist einer Mitteilung des LJV aus dieser Woche zu entnehmen. Danach sollen nun die Begriffe Waidgerechtigkeit und Hege im Gesetz verankert bleiben. Das stark umstrittene Thema Eigentümerjagderlaubnis ist laut LJV ebenfalls vom Tisch. Und die ursprünglich geplante Verpflichtung der Jäger zur Kitzrettung soll entfallen. Jagdaufseher soll es weiter geben, die Rotwildhegegemeinschaften erhalten bleiben und der Elterntierschutz in der Jagd weiter gelten. Das sind einige der 23 Punkte, die der Landesjagdverband durchgesetzt hat.
Gleichwohl gibt sich LJV-Präsident Dieter Mahr nicht zufrieden: „Wir haben auch noch dicke Bretter zu bohren. Mit der Regelung zum Kreisjagdmeister können wir ebenso wenig einverstanden sein wie mit dem Verbot der lebenden Ente, das offenbar bleiben soll. Massive Bauchschmerzen bereitet uns auch noch die Funktionsweise der Rotwildhegegemeinschaften, die wir aber immerhin retten konnten. Hier bleiben wir am Ball und treten weiter für unsere Positionen ein“, betonte Mahr dazu in der Pressemitteilung zu dem Thema.
Verfahren wird sich hinziehen
Der Kampf sei noch nicht vorbei und das Verfahren werde sich hinziehen, lautet die Einschätzung des Landesjagdverbandes. Aufgrund der zahlreichen Änderungen müsse die zweite Fassung des Entwurfs noch einmal durch diverse Gremien und eine Ressortabstimmung innerhalb der Mainzer Landesregierung. Erst zu Beginn des kommenden Jahres soll der Entwurf dann erneut den Ministerrat des Landes passieren und dem Parlament zugeleitet werden. Und erst zu diesem Zeitpunkt würden die betroffenen Verbände auch in den genauen Wortlaut des neuen Entwurfs eingeweiht.
Derweil regt sich unverändert Widerstand auch gegen den überarbeiteten Entwurf. In den sozialen Medien, unter anderem auch in einer WhatsApp-Gruppe in Rheinland-Pfalz. Dort werden kritische Reaktionen von der Basis diskutiert. In diesem Zusammenhang erschienen in einer Regionalzeitung dort Anzeigen: „Ja zum selbstbestimmten Ländlichen Raum – Nein zum grünen Landesjagdgesetz“. Besonders kämpft damit auch der Landesverband der Berufsjäger gegen das Gesetz und für mehr Eigentumsrechte und mehr Wildtierschutz. Das Thema Landesjagdgesetze wird uns also weiter dort und auch in anderen Bundesländern erhalten bleiben.
Alle reden von Arten- und Tierschutz. Doch wenn es um die Wildtiere geht, ist es damit nicht gut bestellt. Die bewährten Regeln der Waidgerechtigkeit gelten nicht mehr viel, wenn Klima- und Naturschutz vermeintlich die zunehmend rigorose Bekämpfung von Reh, Hirsch und Sauen erfordern. Obwohl es genug Beispiele dafür gibt, dass jagdliche Kompetenz das Miteinander von Menschen, Wald und Wild ohne jene Grausamkeiten ermöglicht, die sich eingeschlichen haben.
20 Jahre ist es her, dass namhafte Wissenschaftler und Praktiker einen offenen Brief an die zuständigen Minister richteten. Damals ging es vor allem um die gnadenlose Hatz aufs Schwarzwild: „Die überwiegende Mehrheit der Jäger ist nicht bereit, Jagdmethoden von Wildererbanden zu übernehmen. Der zurzeit geführte Krieg gegen das Schwarzwild, Nachtjagd mit künstlichen Lichtquellen, fehlende Schonzeit, Abschuss von nicht verwertbarem Jungwild, ist nicht hinnehmbar.“
„Die Mensch-Wildtier-Beziehung ist ein Prüfstein für unseren Umgang mit der gesamten Natur“, schrieben die Autoren damals. Die Situation ist seither nicht besser geworden, sondern in Bezug auf aktuelle Jagdrechtsnovellen eher noch schlimmer.
Ich wünsche Ihnen eine gute, positive Woche und verbleibe mit den besten Grüßen
Ihr Jürgen Wermser Redaktionsleitung/Koordination
Danke für den sehr guten Kommentar.