Brandbeschleuniger im Osten

Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen in den neuen Ländern verheißen nichts Gutes für die anstehenden Landtagswahlen im Sommer und Herbst. Die AfD ist fast überall stärkste Partei. Aber unschlagbar ist sie nicht, wie ein Blick in die Fläche zeigt

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Foto: Gabi Eder / pixelio.de

Die Europawahl und ihre europapolitischen Auswirkungen beherrschen in dieser Woche naturgemäß die Schlagzeilen. Dazu werden die innenpolitischen Konsequenzen politisch, medial und soziologisch hin und her gewendet. Was bedeutet das desaströse Abschneiden der Ampelparteien für die Zukunft des Kanzlers? Ein Kanzler, der seinen kommunikationsunfähigen Style wohl als einziger in diesem Land noch irgendwie schick findet, der aber seine Koalition in Mittäterschaft mit den moralisierend-weltfremden Grünen mit Wucht in den Abgrund reißt. Und – auch das wird im Zuge der Europawahl auf allen Kanälen und Tonlagen besprochen und bewertet – was bedeutet das gute Ergebnis der AfD vor allem im Osten der Republik für die anstehenden Landtagswahlen? Wie kann es sein, dass eine von Skandalen durchschüttelte Partei in allen neuen Bundesländern vorn liegt, obwohl (oder vielleicht auch weil) sie von den staatlichen Behörden als rechtsextrem eingestuft wird?

AfD ist im Osten „Volkspartei“

Lehre eins: Die AfD ist in fast allen Regionen des Ostens eine Volkspartei. Das ist die Realität im Jahr 2024. Sie liegt mit deutlichem Abstand fast überall nach den Europawahlen und Kommunalwahlen an erster Stelle, vor der CDU. Auf Platz drei das linksnationalistische Bündnis Sahra Wagenknecht, dessen demokratische Gesinnung ebenfalls mehr als unsicher ist. Obwohl die AfD gerade bei den Stichwahlen in Thüringen keinen einzigen Kreis und keine größere Stadt erobern konnte, sind die Rechtspopulisten in vielen kommunalen Vertretungen dort stärkste Kraft.

Noch schlimmer ist es in Sachsen: In einigen Regionen des Erzgebirges liegen die „Freien Sachsen“ bei 15 Prozent. Eine Partei, die offen rechtsradikal ist, in deren Reihen bekennende NPD-Vertreter mitwirken. Hier erwächst den ebenfalls rechten AfDlern auf dem rechten Rand eine noch radikalere Konkurrenz, die Böses erahnen lässt für die Zeit nach dem 1. September. Der Tag, an dem in Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Wird die AfD dann noch radikaler, um sich der unliebsamen Konkurrenz von ganz rechts zu erwehren?

Lehre zwei: Es gibt im Wählerverhalten im Osten ein Stadt-Land-Gefälle, ohne Zweifel. Die höchsten Stimmengewinne erzielt die AfD nach wie vor in strukturschwachen Regionen wie Südthüringen oder Ostsachsen. Aber auch in Chemnitz, Dresden und sogar im eher linksalternativ angehauchten Leipzig erhält die AfD Ergebnisse von bis zu 20 Prozent. Probleme in der ländlichen Infrastruktur (zu wenig Ärzte, zu wenige Schulen, ausgedünnter öffentlicher Personennahverkehr, anhaltender Bevölkerungsschwund, Wolfsplage) mögen zwar im ländlichen Raum näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen sein. Aber auch die Großstadt und deren Milieus sind nicht immun gegen rechtspopulistische Lockangebote.

Lehre drei: Das Berliner Regierungsgebaren wirkt im Osten stärker. Wie ein Brandbeschleuniger haben Habeck-Lemke-Baerbock das Gefühl zwischen Görlitz und Dessau, zwischen Rostock und Gera verstärkt, von „denen in Berlin“ nicht gesehen zu werden. Beispiel Heizungsgesetz: Modernisierungsvorgaben für das kleine Häuschen aus den 60er Jahren wecken bei vielen einkommensschwachen Familien vor allem im ländlichen Raum das Gefühl, finanziell überfordert zu sein. Erst die Erfahrungen der Nach-Wende, dann der Euro. Dann 2015 und die Flüchtlingskrise. Und jetzt geht es an die eigenen vier Wände, ans eigene Häuschen? Dieses Gefühl scheint die Proteststimmung noch mehr angeheizt zu haben. Die Einstufung der Partei als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, das völkisch-nationalistische Geraune des Björn Höcke aus Thüringen ist da vielen einfach egal.

Wie geht es jetzt weiter? In Thüringen gelang es der AfD nicht, wieder einen Posten als Landrat oder Bürgermeister zu stellen. Einer genügt im thüringischen Kreis Sonneberg offenbar. Ob das so bleibt: unklar. In Sachsen geht es nach der ersten Runde am Sonntag vielerorts bald in die Stichwahlen. Und dann stehen die Landtagswahlen an. Natürlich verfügt gerade Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über einen Amtsbonus, ist populär. Ihm könnte es gelingen, seine CDU doch noch als stärkste Kraft in den Dresdener Landtag zu führen. Ob dies Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, schaffen wird, ist angesichts eines Rückstands von sechs Prozentpunkten gegenüber der Höcke-AfD eher unsicher. Ob die Christdemokraten aber Schützenhilfe von einer am Abgrund taumelnden Ampel-Regierung erfahren oder ob dies weiter auf die AfD einzahlt – ebenfalls kaum vorherzusagen.