Mit viel Details zum ländlichen Raum

Die Union beweist mit ihrem Programm eine große Nähe zum ländlichen Raum. Zentralen Themen wie Landwirtschaft, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Kultur werden ausführlich berücksichtigt

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Wer die Volksparteien CDU oder CSU wählt, trägt dazu bei, dass die Belange des ländlichen Raumes viel stärker berücksichtigt werden als unter der Ampel-Koalition – zumindest, wenn man dem Wahlprogramm folgt. Unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ widmet sich das Programm umfassend den Bedürfnissen von Dorfbewohnern und Kleinstädtern. Es nimmt die Interessen von Land- und Forstwirten ebenso ernst wie die von Winzern, Fischern, Jägern und Pendlern. Zum Verhältnis von Stadt und Land heißt es ausdrücklich: „Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse.“ Anreize bevorzugen die Christdemokraten gegenüber Verboten.

Immerhin mehr als zwei von 82 Seiten widmen sich der Landwirtschaft. Die Unionsparteien versprechen den Bauern mehr Entscheidungsfreiheit und weniger Vorschriften. Sie wollen die Bürokratie abbauen, die Agrardieselrückvergütung wieder einführen und den Wolfsbestand regeln: „Wölfe müssen bejagt werden können, damit weniger Weidetiere gerissen werden.“ Dafür soll der Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden. Ähnliche Regelungen sind für andere Arten wie Saatkrähen und Kormorane geplant, die nicht mehr gefährdet sind.

„Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können“

Ausmisten möchten CDU und CSU bei den Berichts- und Dokumentationspflichten, sodass es zum Beispiel keine Stoffstrombilanz im Düngerecht mehr geben soll – also eine Bilanz über Nährstoffe wie Stickstoff und Phosphor, die in den Hofbetrieb hineinkommen und wieder herausgehen. Vorgaben des Europarechts sollen eins zu eins umgesetzt werden, nicht über das Mindestmaß an Regulierung hinaus. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU wollen die Christdemokraten drastisch vereinfachen, um kleinteiligen Kontrollen zu vermeiden. „Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können“, lautet richtigerweise ihr Anspruch.

Um ökologische Ziele zu erreichen, setzen die Unionsparteien auf Anreize, auf Vertragsnaturschutz, auf Naturschutz auf Zeit, auf die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie auf Innovationen. Zwangsweises Stilllegen von Flächen lehnen sie dagegen ab. „Dabei sind uns konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleich wichtig“, heißt es wörtlich. Der Schutz der Moore soll intensiviert werden, jedoch in Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern. Die Wiedervernässung wollen die Christdemokraten durch Anreize erreichen. Das ist konkret.

In der Land- und Forstwirtschaft möchten CDU und CSU die Präzisionszüchtung über „Smart Breeding“ unterstützen, dagegen das auch vom Deutschen Bauernverband kritisierte sogenannte „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ des jetzigen Agrarministeriums abschaffen. Sie lehnen auch den „Ausverkauf“ landwirtschaftlicher Flächen an Kapitalinvestoren ab. Den Generationswechsel auf den Höfen haben sie im Blick: „Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben“, heißt es dazu, ohne zu schreiben, wie genau das geschehen soll.

Für eine höhere Pendlerpauschale

Während die Ausführungen zur Landwirtschaft detailliert sind, bleiben die Passagen zur Verkehrspolitik allgemeiner: „Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr“, heißt es beispielsweise. Dazu gehörten eine zuverlässige und robuste Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot in Stadt und Land. „Bei der Finanzierung des ÖPNV wollen wir eine neue Transparenz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sichern“, heißt es vage. Nach Deutschlandticket klingt es jedenfalls nicht. Gleich vorne im Programm, an prominenter Stelle, sagen die Unionsparteien zu, die Pendlerpauschale zu erhöhen. „So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum.“

Zur Entwicklung ländlicher Räume möchten CDU und CSU eine „kluge Dorfentwicklung“ fördern und die Raumplanung stärker nutzen. Ballungsräume sollen durch einen Ausbau von Verkehrswegen und Nahverkehr entlastet werden. Die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ bleibe dafür das Leitinstrument. Für die Regionen abseits der großen Städte seien Tourismus und eine lebendige kulturelle Infrastruktur wichtig: „Museen, Theater, Bibliotheken oder Galerien gehören auch in den ländlichen Raum. Sie sind Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Für den Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen

Die Unionsparteien haben dezidiert die Rolle der Kommunen im Blick: „Besonders darauf zu achten ist, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen.“ Projekte der kommunalen Daseinsvorsorge müssten solide finanziert sein. Dafür bräuchten die Kommunen dauerhaft sichere Einnahmequellen. „Die Prozesse müssen schneller, die Rechtswege kürzer werden.“

CDU und CSU sagen zu, den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze weiter in die Fläche zu bringen, „gerade auch in den ländlichen Raum“. Bestehende Hindernisse würden beseitigt. Mit Glasfaser sollen die Netze zukunftsfest gemacht werden. „Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden“, heißt es.

Gegen „kalten Strukturwandel“ der Krankenhauslandschaft

In der Gesundheitspolitik wollen die Christdemokraten den „kalten Strukturwandel“ in der Krankenhauslandschaft verhindern. „Fehlsteuerungen in Folge der Krankenhausreform werden wir korrigieren.“ Eine flächendeckende stationäre Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum betrachten die Unionsparteien in Kombination mit der ambulanten Tätigkeit von Haus- und Fachärzten sowie den Leistungen anderer Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung übernehmen sollen.

Fazit: Kein anderes Wahlprogramm geht so detailliert, konkret und kenntnisreich auf die Agrarpolitik und den ländlichen Raum ein. Die Bewohner dünn besiedelter Regionen dürften sich hier wiederfinden. An den Zusagen müssen sich die Unionsparteien allerdings auch messen lassen, falls sie wie derzeit erwartet die größte Regierungsfraktion werden.