CDU und CSU ziehen mit der Forderung in den Europawahlkampf, das für das Jahr 2035 gesetzlich vorgesehene Aus für Autos mit Verbrennungsmotor noch einmal abzuwenden. Wie realistisch ist das?
Sie dürfte so etwas wie ein heimlicher Schlager im insgesamt recht müden Europawahlkampf von CDU und CSU sein: die Ankündigung, nach den Europawahlen das für 2035 gesetzlich festgeschriebene Aus der Verbrennertechnologie bei Autos noch einmal abzuwenden. Das E-Auto überzeugt die Menschen nicht. Die meisten Verbraucher kaufen es nicht – selbst dann nicht, wenn der Staat es subventioniert oder der Hersteller massive Rabatten gewährt.
Für BMW, VW und Mercedes ist die Lage schwierig. Sie haben Milliarden in den Antriebswechsel investiert, der aber am Markt bitter enttäuscht. Die Hersteller haben lange gezögert. Doch inzwischen fordern BMW-Chef Oliver Zipse, VW-Chef Oliver Blume, ja selbst Mercedes-Chef Ola Källenius die Politik zum Handeln auf.
Wie würde das praktisch funktionieren – die Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus? Formell gibt es kein Verbrenner-Verbot. Die EU hatte vielmehr beschlossen, dass der durchschnittliche CO₂-Ausstoß von Neuwagen, die die Hersteller im Jahr 2035 in der EU auf den Markt bringen, bei null Gramm liegen muss – ansonsten drohen empfindliche Strafzahlungen.
Die Abwicklung des Verbrennerverbots müsste von der Kommission angestoßen werden. Sie müsste in der neuen Wahlperiode den Vorschlag machen, die CO₂-Flottengesetzgebung grundlegend zu ändern. Kann man das von Ursula von der Leyen, der bisherigen und vermutlich künftigen Kommissionspräsidentin, erwarten? Mit der Von-der-Leyen-Kommission wird das Verbrenner-Aus in enge Verbindung gebracht. Hat sie das Zeug, sich grundlegend zu korrigieren? Sie ist die Spitzenkandidatin der CDU und CSU, dennoch hält sie sich bei der Frage sehr bedeckt.
Der Verkehr trägt zur Erreichung der Klimaziele zu wenig bei
Tatsächlich wäre eine derartige Entscheidung für sie heikel: Das Verbrenner-Aus ist Teil des Green Deal. Die gesamte CO₂-relevante Gesetzgebung ist darauf ausgerichtet, die CO₂-Ziele der EU einzuhalten: den CO₂-Ausstoß bis 2030 (gegenüber 1990) um 55 Prozent senken und bis 2050 nicht mehr CO₂ auszustoßen, als an anderer Stelle eingespart wird. Dies nennt man klimaneutral zu werden. Der Verkehr hat bislang nichts zur Erreichung der Klimaziele beigetragen. Sollte der Verbrenner nicht ausrangiert werden, sind die EU-Klimaziele in Gefahr. Zumindest bei der bisherigen Bilanzierung, die E-Autos (fälschlicherweise) als klimaneutral einstuft.
Wenn von der Leyen in diesen Tagen nach ihren Plänen beim Verbrenner gefragt wird, verweist sie auf die für das Jahr 2026 vorgesehene gesetzliche Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung. Diese Überprüfung steht in der Tat im Gesetz. Sie ist aber nicht zu verwechseln mit einer Revisionsklausel. Die Kommission müsste vielmehr erst einmal 2026 eine Bewertung des Gesetzes vorlegen und im Nachgang etwas Neues vorschlagen. Bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre, würde es noch einmal mindestens zwei Jahre dauern. Frühestens 2029 also hätte die Industrie Rechtssicherheit – wenn alles gut geht. Zur Wahrheit gehört dazu, dass es in beiden Kammern, also im Europaparlament und im Rat (Gremium der Mitgliedstaaten), vor wenigen Monaten klare Mehrheiten gegen den Verbrenner gab.
Lage bei Herstellern und Zulieferern zunehmend schwierig
Es gibt viele Unwägbarkeiten. Die Rettungsaktion für den Verbrenner und damit für die Technologie, mit der die deutschen Autobauer Weltruhm und hohe Wertschöpfung erlangt haben, kann nur unter folgenden Bedingungen klappen: Die Kommission muss umgehend nach der Wahl das Ruder herumwerfen, beherzt einen Gesetzentwurf angehen und dies offensiv kommunizieren.
Schon jetzt ist die Lage bei Herstellern und Zulieferern extrem schwierig. Die Gewinne brechen ein, die Wertschöpfungsketten zwischen Zulieferern und Herstellern reißen. Ein ganzer Industriezweig ist aufgrund einer falschen politischen Weichenstellung der EU in Not. Und die Konkurrenz in China, Japan und Korea reibt sich die Hände. Sie hat mit dem Verbrenner noch lange nicht abgeschlossen und steht bereit.
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