Liebe Leserin, lieber Leser,
vor uns liegt ein mit ungewöhnlich vielen Böllern und Raketen begrüßtes 2025. Dass es mit Jagdhörnern auch anders und umweltfreundlicher geht, lesen Sie am Schluss meines Textes. Währenddessen haben wir in Berlin beobachten müssen, dass nach den Magdeburger Ereignissen die Themen Sicherheit und Migration stärker in den Bundestagswahlkampf gerückt werden. Mit der CSU-Klausurtagung beginnt am Montag wieder der politische Betrieb. Und mit der Frage, wie und mit welchen Koalitionsmöglichkeiten wir weiter regiert werden.
„Zwischen den Jahren“ ist eine häufig genutzte Redewendung für die normalerweise ruhige Zeit nach Weihnachten und vor Neujahr. Der schreckliche Auto-Anschlag von Magdeburg hat die Politik nicht ruhen lassen. Der zuständige Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium der Nachrichtendienste wurden am vergangenen Montag in Berlin zusammengerufen. Weiterführende Ergebnisse waren anschließend nicht zu vernehmen. Dafür war in den wenigen öffentlichen Äußerungen beteiligter Mitglieder zu spüren, wie sehr der Bundestagswahlkampf bereits begonnen hat. Zu Beginn der ersten vollen Woche im neuen Jahr wird der Politikbetrieb wieder Fahrt aufnehmen. Sichtbar ist der Wahlkampf bereits mit ersten Plakaten, die mir hier in unserer Stadt schon ins Auge fallen.
Einzelne Äußerungen aus dem inzwischen großen Kreis der Kanzlerkandidaten bzw. deren Parteien lassen schon Bewegung erkennen. Irgendwie muss selbst die SPD-Führung erkannt haben, dass mit ihrem Kernprojekt in der geplatzten Koalition unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ bei der Ablösung der ungeliebten Hartz-IV-Regelungen für die Grundsicherung durch das „Bürgergeld“ etwas schiefgegangen sein muss. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist inzwischen zu dieser Erkenntnis gekommen: „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf.“ Damit ist auch schon aufgefallen, dass zu viele das „System ausnutzen und missbrauchen“. Sein Angebot, hier nun doch nachzubessern, sorgt offensichtlich für Argwohn bei einigen grünen Spitzenleuten, dass die SPD beginne, sich wieder bei der Union anzudienen. Auf der anderen Seite gibt es Stimmen, die etwa bei der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Annäherungsversuche der Grünen in Richtung Union erkennen wollen. Nicht nur dies lässt vermuten, dass wir einen Koalitionswahlkampf zu erwarten haben, bei dem es darum geht, wer da nun am Ende mit wem kann.
Merz will bei der CSU-Klausur für Geschlossenheit sorgen
In der Union heizt Markus Söder die Debatte damit an, indem er nicht müde wird, ein Bündnis mit den Grünen auszuschließen, während andere im eigenen Lager die Tür nicht zuschlagen wollen. So ist jedenfalls Daniel Günther als Schwarz-Grün-Befürworter zu verstehen, wenn er sich offen als Ministerpräsident mit dem bayerischen Amtskollegen anlegt. Der andere CDU-Koalitionspraktiker mit seiner stillen, dafür effektiven Zusammenarbeit mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen, nimmt sich da in der letzten Zeit klugerweise eher zurück. Gleichwohl ist auch Hendrik Wüst damit gemeint, wenn der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag gegen die „schwarz-grünen Romantiker“ in der CDU stichelt. Die Vorbehalte gegen die Grünen konzentrieren sich in den letzten Tagen hauptsächlich auf die Migrationspolitik. Dagegen stoßen gerade im ländlichen Raum grüne Erfahrungen und Pläne weiter auf starke Vorbehalte. Hier will die Partei Habecks am ökologischen Umbau der Wirtschaft festhalten. Das löst massive Widerstände in Kreisen der damit auch betroffenen Agrarwirtschaft mit ihren auf dem Lande verbundenen Branchen und im Umgang mit der Natur aus. Diese Inhalte allerdings kommen in diesen Wochen auf Plakaten und in Slogans immer weniger zur Sprache. Bestimmend sind dagegen zentrale Themen wie Zuwanderung, Wirtschaft und Arbeit, Bürgergeld; außerdem gerade nach den aktuellen Ereignissen auch die Innere Sicherheit.
Die CSU beginnt mit ihrer Landesgruppe am Montag ihre traditionelle Klausur im Kloster Seeon. Am Ende geht es im Vorfeld und bis Mittwoch auch um einen Schlagzeilen-Wettbewerb. So ist aus der Forderung des CDU-Generalsekretärs, Geflüchteten mit zwei vorsätzlichen Straftaten das Aufenthaltsrecht zu nehmen, bei der Schwesterpartei die Formulierung „Wer straffällig wird, fliegt“ geworden. Die Süddeutsche Zeitung macht daraus ein Figurenspiel: „Merz übt sich in der Rolle des Staatsmannes, Söder und die CSU holen jene ab, die es deutlicher und garstiger mögen.“ Merz wird jedenfalls als gemeinsamer Kanzlerkandidat und als „Gast“ am letzten Tag in Seeon auftreten. Sein Ziel ist es, dort ein Bild der Geschlossenheit zu produzieren. Er wird Gemeinsamkeiten beschwören. Mal abwarten, was der Bayer ihm dabei an Beinfreiheit zulässt.
Und wieder soll ein Jagdgesetz geändert werden …
Wenn andere es nicht tun, so nehmen auch wir eines unserer Themen politisch wieder mehr in den Blick: Die Jagd ist elementarer Bestandteil des ländlichen Raums. Sie steht jedoch unter dem wachsenden Druck einer zunehmend urbanen Gesellschaft. Deutlich wird dies derzeit in Niedersachsen. Dort will die grüne Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte nur gut zwei Jahre nach der jüngsten Änderung das Landesjagdgesetz erneut novellieren. Den Jägern gehen die Pläne derart an die Substanz, dass sie sich nun mobilisieren. Der Landesjagdverband hat für Freitag, 30. Januar, zu einer Demonstration in Hannover aufgerufen. Ihm drängt sich der Eindruck auf, dass es um viel mehr als nur um eine Änderung des Jagdgesetzes geht. „Einige Vertreter von Tierrechtsorganisationen verfolgen kein geringeres Ziel als die langfristige Abschaffung der Jagd. Entweder teilt die Ministerin Miriam Staudte dieses Ziel oder sie lässt sich hier instrumentalisieren“, folgert der Verband. Er sieht sich in dem Gesetzesentwurf mit einer Reihe rein ideologisch motivierter Verbote konfrontiert.
So soll die Ausbildung oder Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdhunden an lebenden Tieren nicht mehr möglich sein. Das betrifft sogenannte Schliefenanlagen und die Arbeit der Vierbeiner hinter der lebenden Ente. Beides ist bei sachgemäßer Ausführung absolut tierschutzkonform. Das wurde wiederholt wissenschaftlich belegt. Wir werden auf das Gesetzesvorhaben in Niedersachsen und die geplante Jäger-Demonstration in Kürze in einem Blog-Beitrag eingehen. Einen anderen Punkt der Novellierung, nämlich die Streichung der Nutria von der Liste der jagdbaren Arten, behandelt zuvor am Montag unser Autor Christoph Boll in seinem Beitrag über Schäden durch Wildtiere an öffentlichen Einrichtungen oder Infrastruktur.
Mit dem Jagdhorn ins neue Jahr
Zum Schluss dieser Zeilen wünsche ich Ihnen für das gerade begonnene Jahr alles Gute, Glück und Gesundheit und als Jäger viel Waidmansheil. Im Rückblick erscheint die Silvesternacht fast überall mit mehr Böllern und Raketen denn je. In meinen Gesprächen und Telefonaten zum neuen Jahr habe ich mehrfach gehört, dass gemessen an den gesehenen, gehörten und gefühlten Eindrücken die Lust an Böllerei und Feuerwerksraketen wieder gestiegen sein muss. Trotz aller Umweltbedenken sind nach ersten Schätzungen die Umsätze der Pyrotechnikindustrie nach 180 Millionen im vergangenen Jahr noch einmal nennenswert angestiegen. Da hat mich eine Bemerkung unseres Stiftungsvorsitzenden Georg Graf von Kerssenbrock mehr gefreut als der grelle Schein und große Krach zum Jahreswechsel: „Wir haben in alter Tradition die Jagdhörner mit nach draußen genommen, um so mit fröhlichen Signalen und Klängen das neue Jahr zu begrüßen. Und Feinstaub hat es damit bei uns nicht gegeben.“
Diese gute Meldung wollte ich meinen Neujahrswünschen beifügen. So verbleibe ich mit besten Grüßen und Waidmannsheil
Ihr Jost Springensguth Redaktionsleitung / Koordination
Comentários