Viel Gutes für Menschen im ländlichen Raum

CDU, CSU und SPD blicken in ihrem Koalitionsvertrag wertschätzend auf die Bewohner von Dörfern und Kleinstädten. Auch Land- und Forstwirte können mit den Vereinbarungen zufrieden sein

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Fotto: BettinaF / pixelio.de

Jeder weiß: Wirtschaft und Migration zählen zu den zentralen Themen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD – und nicht der ländliche Raum. Aber es lohnt sich, das 146-Seiten-Dokument „Verantwortung für Deutschland“ mit Blick auf dünn besiedelte Regionen zu durchforsten. Eine Volltextsuche mit dem Stichwort „ländlich“ liefert immerhin 24 Treffer – die meisten davon, wenn wundert’s, im Kapitel „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“.

Dort finden sich wertschätzende, wenngleich unkonkrete Äußerungen: „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Regionen“, bemerken die Koalitionäre. Sie halten attraktive ländliche Räume für wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer Demokratie. Dabei denken sie wohl an ostdeutsche Regionen mit hohem AfD-Wähleranteil. Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sehen sie zu Recht als wichtigen Faktor, damit der ländliche Raum attraktiv bleibt.

Pendlerpauschale wird 2026 auf 38 Cent ab erstem Kilometer erhöht

Die künftigen Regierungsparteien wollen Dörfer der Zukunft als lebens- und liebenswerte Heimat fördern und Leerstand in strukturschwachen Regionen bekämpfen. Für sie ist die Straße ein bedeutender Verkehrsträger und das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel, besonders im ländlichen Raum. Daher plant die schwarz-rote Koalition, den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen – ein SPD-Wahlversprechen. Die Pendlerpauschale soll 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen. Viele Bewohner von Dörfern und Kleinstädten mit langen Arbeitswegen werden das begrüßen.

Erfreulich konkret äußern sich CDU, CSU und SPD zum Herdenschutz: „Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz (BJagdG) punktuell.“ Auch das Bundesnaturschutzgesetz wollen sie ändern, um eine „rechtssichere Entnahme von Wölfen“ zu ermöglichen. Den Vorschlag der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie herabzustufen, will die künftige Regierung zügig in nationales Recht umsetzen. Schafhalter und Revierinhaber dürften zustimmen.

Agrardiesel-Rückvergütung wird wieder eingeführt

Die Koalitionäre betrachten Landwirte und ihre Mitarbeiter als natürlichen Partner im Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie im Tier- und Artenschutz. Land- und Forstwirtschaft verdient in ihren Augen Respekt, Anerkennung und verlässliche Rahmenbedingungen, egal wie groß der Betrieb ist. Das klingt allgemein. Aber Bäuerinnen und Bauern dürften damit zufrieden sein, und noch mehr mit der Zusage, die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einzuführen – ein CDU/CSU-Wahlversprechen.

Die Koalitionsparteien bekennen sich zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und setzen sich für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein. Bei den Ausführungen hierzu fällt auf, dass auf 22 Zeilen gleich viermal das Wort „praxistauglich“ fällt – bei den Regelungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, Tiergesundheitsrecht und der Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte. CDU, CSU und SPD wollen zudem den praxistauglichen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ermöglichen, etwa beim Pflanzenschutz mit Sprühdrohnen im Weinbau in Steillagen. Die effiziente Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gilt als „wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Erzeugung“.

Weniger Bürokratie durch Verzicht auf unnötige Doppelmeldungen

In der Land- und Forstwirtschaft will die künftige Regierung Bürokratie abbauen, ohne Umwelt- und Klimaschutz zu schwächen. Dies soll durch eine Novellierung des Agrarstatistikgesetzes geschehen. Unnötige Doppelmeldungen und Aufzeichnungspflichten etwa bei der Tierarzneidatenbank sollen wegfallen. Digitale Anträge in der Landwirtschaft möchten die Koalitionsparteien fördern.

„Wir stehen zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und zur Multifunktionalität des Waldes“, heißt es im Koalitionspapier. CDU, CSU und SPD wollen die Rahmenbedingungen für den Anbau klimaresilienter und artenreicher Mischwälder mit standortgerechten Baumarten verbessern und noch stärker Waldbesitzer unterstützen, die Ökosystemleistungen erbringen.

Pragmatisch und ideologiefrei

In der Gesundheitspolitik geht es um die Stärkung von Krankenhäusern und Apotheken im ländlichen Raum. Der Koalitionsvertrag bekräftigt das Fremdbesitzverbot bei Apotheken, was den persönlichen Kontakt von Patienten zum Inhaber sichert. Bei der Grund- und Notfallversorgung der Menschen besonders auf dem Land will die künftige Bundesregierung den Ländern Ausnahmen und erweiterte Kooperationen ermöglichen.

Fazit: Das schwarz-rote Koalitionspapier ist nicht viel kürzer als das vorherige Dokument der Ampel – aber ideologiefrei. Manche Sätze im Koalitionsvertrag, etwa zum Pflanzenschutz, zu den Landwirten oder zur Verkehrspolitik, lesen sich sogar wie ein bewusstes Gegenprogramm zu den Grünen. Was keineswegs heißt, dass Umwelt- und Klimaschutz vernachlässigt werden. Das aktuelle Papier zeigt: Schwarz-Rot strebt möglichst pragmatische, bürokratiearme Lösungen an und orientiert sich an der Realität. Zahlen werden wegen des Finanzierungsvorbehalts kaum genannt. Doch wer auf dem Land lebt, kann die aufgeführten Ziele nur begrüßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Koalition sie auch umsetzt.