Geht es nach Markus Söder, kommt der neue Bundeslandwirtschaftsminister aus Bayern. Und dann soll alles besser werden für die Bauern und den ländlichen Raum
So recht überraschend ist die Personalie nicht, aber der frühe Zeitpunkt lässt doch aufhorchen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Günther Felßner für das Amt eines möglichen Landwirtschaftsministers in einer unionsgeführten Bundesregierung nominiert. Und das drei Monate vor der Bundestagswahl – und vor möglichen Koalitionsverhandlungen, die natürlich je nach Ergebnis entweder mit der SPD oder mit den Grünen zu führen sein werden.
Günther Felßner, ein Name, der sowohl in Bayern als auch in Landwirtschaftskreisen durchaus bekannt ist. Der 58-Jährige steht seit einigen Jahren an der Spitze des Bayerischen Landwirtschaftsverbandes. Zudem ist er Vize-Chef des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Und fast noch wichtiger: Der Funktionär ist ein enger Verbündeter des CSU-Chefs Markus Söder. Beide eint die Herkunft aus Franken, beide eint die als „durchsetzungsfähig“ freundlich umschriebene Art und Weise, wie sie handeln. Und beide eint die Ablehnung der Grünen.
Freie Wähler im Blick
Gründe genug, dass Söder den bayerischen Bauernfunktionär jetzt nach Berlin entsenden will. Auf Platz fünf der CSU-Landesliste ist Felßner jetzt vorgerückt. Doch diese Liste wird nach der Wahlrechtsreform wohl eher nicht ziehen. Die CSU wird auf die Direktmandate vertrauen müssen und können, um wieder in der Bundespolitik mitmischen zu wollen. Dafür stehen die Chancen angesichts der fast schon historischen Schwäche der SPD und der Grünen auch im Freistaat für die Christsozialen gut. Bisher ist Alexander Dobrindt der Mann, der für die CSU den meisten Einfluss auf die Geschicke der Unions-Bundestagsfraktion ausüben kann. Und dies auch tut.
Söder wäre nicht Söder, wenn er mit der Besetzung des Agrarministers nicht nur seinen Einfluss in der Bundespolitik oder auch auf europäischer Ebene geltend machen will. Söder denkt auch Bayern first. Denn genau dort ist die Welt aus der Sicht von Söder nicht mehr ganz in Ordnung. Grund eins ist die Unzufriedenheit vieler Landwirte auch und gerade in Bayern.
Wettbewerbsverzerrende Auflagen, zu viel Bürokratie, zu wenig Förderung – all das sorgte Anfang des Jahres dafür, dass Hunderte Traktoren sich auch aus Bayern auf den Protestzug nach Berlin machten. Nicht erst seit dieser Zeit rumort es im Agrar- und Forstbereich. Sichtbar wurde das an dem Erfolg der Freien Wähler, die unter der Führung des charismatischen Hubert Aiwanger bei den Landtagswahlen im Jahr 2023 knappe 16 Prozent holten. Danach musste die CSU eine Koalition mit den Freien Wählern eingehen, Söder sitzt mit Aiwanger am Kabinettstisch. Harmonisch ist das nicht.
Aiwanger träumt von mehr, nämlich davon, seine Freien Wähler auch in den Bundestag zu führen. Aktuelle Umfragen geben das nicht her, aber ausgemacht ist es noch nicht. Auch die rechtspopulistische AfD verzeichnet nicht erst seit den Ampel-Plänen zur Abschaffung einiger Steuerprivilegien für die Landwirte Zulauf auch in dieser Bevölkerungsgruppe. Eine Entwicklung, die die CSU-Oberen natürlich stoppen wollen. Auch aus dieser Motivationslage dürfte die Auswahl und Platzierung von Felßner ein Zeichen in die Landwirtschaft hinein sein: Seht her, wir haben verstanden. Wir kümmern uns. Denn nicht erst seit Özdemirs Amtszeit als Bundesminister fühlen sich Bauern, Forsteigentümer und Forstwirte, Angler und Jäger aus und in Bayern in ihren Interessen nicht richtig vertreten. Über Berlin schimpfen, das hat Tradition in Bayern.
Große Aufgaben warten
Diesem Gefühl der Ohnmacht will man jetzt auf Unions-Seite entgegenwirken. Deutschland solle, so ist Felßners Auftrag, nicht immer noch mehr draufsatteln, was ohnehin an Auflagen aus Brüssel komme. Deutschland solle dafür sorgen, dass die anstehenden globalen Agrarverhandlungen nicht auf dem Rücken der deutschen (oder europäischen) Landwirte ausgetragen werden. Und eine unionsgeführte Bundesregierung soll dafür sorgen, dass das Gefühl der Ohnmacht gerade im ländlichen Raum nicht noch größer wird und die demokratische Grundordnung nicht weiter erodiert. Nicht wenig Gepäck im Rucksack des bayerischen Bauernvertreters in der Schlangengrube Berlin.
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