Unsere Wochenkolumne zu unserer Innenpolitik mit Relevanz für den ländlichen Raum

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Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser wöchentlichen Kolumne befassen wir uns in der Regel mit politischen und gesellschaftlichen Themen und ihren Auswirkungen auf die Entwicklung des ländlichen Raumes. Wir haben einen Blick darauf, weil unsere flankierende Öffentlichkeitsarbeit davon ausgeht, dass die Jagd (unser eigentliches Feld) nur funktioniert, wenn der gesamte ländliche Raum mit seinen Zusammenhängen politisch und gesellschaftlich mehr Gewicht erhält. In Berlin sind jetzt erst einmal die Türen verschlossen. 256 Männer und Frauen aus CDU, CSU und SPD gehen in ihren Arbeitsgruppen an die Themen. Wir haben erst einmal auf Ergebnisse zu warten. Am Ende dieser Wochenkolumne finden Sie noch ein paar Sätze zur Arbeit unserer Stiftung „natur+mensch“.

Alle reden und manche rätseln in diesen Tagen über unseren designierten Kanzler. Was kommt mit Friedrich Merz auf uns zu? In unserem Blog werden wir beobachten und reflektieren, was der ländliche Raum diesbezüglich zu erwarten hat. Wie wird sein Kabinett aussehen, über dessen Zusammensetzung zunehmend spekuliert wird. Und wie wird neben den auch im Inneren folgenschweren Außen-Themen unsere Wirtschafts- und Strukturpolitik aussehen? Wie man so hört, will die SPD natürlich das Finanzministerium mit dem entsprechenden Einflussbereich als Gegenpol zum CDU-Kanzler besetzen. Das größte Gezerre soll es besonders in den zwei der 16 Verhandlungsgruppen geben, in denen es um die Innen- und Migrationspolitik geht und um das Thema Soziales. Das ist schon eine besondere Konstellation, wenn dort hinter verschlossenen Türen etwa der noch amtierende Sozialminister Hubertus Heil und der dem Wirtschaftsflügel der Union zuzuordnende und Merz-Vertraute Carsten Linnemann als Verhandlungsführer aufeinandertreffen. Die CSU soll nach dem, was man so hört, dabei bleiben, unbedingt den Landwirtschaftsminister mit ihrem Kandidaten Felßner zu stellen. Mal abwarten.

Wer ist eigentlich Friedrich Merz mit seinem Weg zur politischen Macht?

Erst einmal zurück zu Merz. Vielleicht ist es dazu ein guter Tipp, sich mit aktueller Lektüre zur politischen Biografie des Sauerländers zu befassen. Er ist die wahrscheinlich neue starke Figur in Berlin, in Europa und in der internationalen Politik. Mein Kollege Volker Resing, einer der erfahrenen innenpolitischen Korrespondenten in Berlin, hat gerade zum richtigen Zeitpunkt vor der Kanzlerwahl nach der Koalitionsbildung eine lesenswerte politische Biografie geschrieben. Der Journalist verantwortet das Innenpolitik-Ressort „Berliner Republik“ bei der Monatszeitschrift Cicero. Im Klappentext des Buches heißt es: Er polarisiert, er inspiriert und er kämpft: Friedrich Merz hat den beispiellosen Sprung von der politischen Bühne ins Wirtschaftsleben und wieder zurückgeschafft. Als Kanzlerkandidat der CDU/CSU steht er für konservative Werte, wirtschaftliche Kompetenz und den Wunsch nach Erneuerung. Doch wer ist der Mann, der als Gegenentwurf zu Angela Merkel gilt und die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig prägt? Antworten gibt Resing, für dessen Buch der Erscheinungstermin wegen des Bruchs der Ampel vorgezogen werden musste. Wir können danach erwarten, dass der heutige Kandidat als späterer Kanzler anders auftreten wird als im Wahlkampf. Auch hier heißt es: Erst mal abwarten… (Volker Resing: Friedrich Merz „Sein Weg zur Macht“, Herder Verlag, 22 Euro)

Das Zweimal-500-Milliarden-Paket, das Merz und Klingbeil im Schweinsgalopp durch den alten Bundestag und gestern den Bundesrat ins Grundgesetz bugsiert haben, führt irgendwie auch zu einem Beben im Hintergrund. Die Union erlebt gerade Rumoren in den eigenen Reihen. Wo vorher vor Ort alle, die kandidierten oder um Wählerstimmen warben, von Merz auf die strikte Ablehnung der Schuldenbremse eingeschworen worden waren, gibt es jetzt auch Gemaule. Was davon in die Öffentlichkeit kommt, wird der AfD mehr helfen als CDU und CSU selbst. Auf der anderen Seite stehen natürlich neben der europäischen Aufrüstung die zugesagten Infrastrukturverbesserungen. Bei diesem Thema kommen wir darauf zurück, was dann (vielleicht) unten ankommt.

Wenn ich allerdings auf ein Einzelbeispiel in meiner Nähe blicke, passt es einfach nicht zusammen, dass geplante Investitionsmaßnahmen in der Bahninfrastruktur zurückgenommen werden. Gerade als das Infrastruktur-Paket in Berlin geschnürt wurde, hat die Bahn angekündigt, die von den Kommunen und ihren Pendlern erwarteten Schienenausbaupläne im Regionalverkehr um sechs Jahre zurückzustellen. Aus dem sicher scheinenden Halbstundentakt auf einer wichtigen Bahnstrecke im Münsterland wird erst mal nichts. So etwas ist vor Ort das falsche Signal für eine ländliche Region zu dem, was gleichzeitig in Berlin aufgesetzt wird.

Die Grünen sortieren sich ohne Habeck und Baerbock neu

Im Gegensatz zur Union scheinen die auf 85 Abgeordnete geschrumpften Grünen Milde der Basis zu erfahren. Jedenfalls ist öffentlich wenig Unruhe darüber zu vernehmen, dass von den 25 Prozent in den damaligen Umfragewerten von 2021 jetzt im Ergebnis nur 11,6 Prozent übriggeblieben sind. Habeck und Baerbock (mit anderen internationalen Karriereaussichten) haben sich in Partei und Fraktion von der Spitze zurückgezogen. Das weibliche Spitzenduo Dröge/Haßelmann ist beim Griff ins Grundgesetz zu den Schuldenpaketen so selbstbewusst aufgetreten, dass die Parteifreundinnen und -freunde in den Ländern erst einmal zufrieden scheinen. Immerhin werden im Sinne der Grünen bei der Schuldenaufnahme zur Infrastrukturverbesserung 100 Milliarden für die Klima-Themen abgezweigt. Nun schauen wir, was wir auf dem Lande davon zu spüren bekommen.

Große Erwartungen in Brüssel

Die Europäer in Brüssel setzen große Erwartungen in die neue Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz. Davon berichtet unser Autor Ludwig Hintjens. Nach seiner Einschätzung war die bisherige Ampel-Regierung in Berlin insofern unbeliebt, als sie bei vielen Gesetzesvorschlägen keine gemeinsame Position finden konnten. Daher fielen wir als Mitgliedstaat mit den meisten Einwohnern und der kräftigsten Wirtschaft in den Ministerräten als Orientierungspunkt für die anderen EU-Mitglieder vielfach aus. Die Enthaltung wurde von Brüsseler Diplomaten zynisch als „German Vote“ („deutsche Stimme“) bezeichnet.  

Friedrich Merz, der selbst einmal Europaabgeordneter war, will das ändern. Merz hat bereits ein gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten. Die Hoffnung ist, dass mit Merz der deutsch-französische Motor für die EU wieder anspringt und neue Impulse für dringend notwendige Reformen gibt. So sollte etwa das Prinzip der Einstimmigkeit bei Fragen der Außenpolitik und der Steuern fallen. Es ist nicht mehr zeitgemäß und macht die EU unbeweglich. Die spannende Frage ist, wen Merz als seinen engsten EU-Berater ins Kanzleramt holt. Im Gespräch sind drei Kandidaten: der langjährige deutsche EU-Botschafter Michael Clauß, Michael Hager, der ehemalige Kabinettschef des deutschen Kommissars Günther Oettinger, sowie der Chef der deutschen Gruppe der CDU/CSU im Europaparlament, Daniel Caspary. 

Streitigkeiten haben unsere Wälder nicht vorangebracht

Unsere Stiftung, die sich in diesen wöchentlichen Texten und ihrem Blog auch mit weitgehenden Facetten, Erwartungen und politischen Hintergründen zur Zukunft von Natur und Mensch auseinandersetzt, arbeitet gleichzeitig lokal wirksam und in der Praxis. Dem soll unser Projekt „Wald mit Wild“ dienen, an dem wir intensiv weiterarbeiten.

Der Versuch, ein neues Waldgesetz für Betroffene mit geplanten grünen Einschränkungen durch das Parlament zu bringen, ist zwar vorerst gestoppt. Doch der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) nimmt den gestrigen Internationalen Tag des Waldes zum Anlass festzustellen, dass die anhaltenden Streitigkeiten die Wälder Deutschlands nicht vorangebracht haben. Darauf wird unser Autor Frank Polke in der kommenden Woche in unserem Blog noch einmal näher eingehen.

Und vor Ort unterstützt unsere Stiftung wieder vermehrt Natur-Pädagogik-Projekte und Exkursionen für junge Menschen mit praktischem Lernmaterial durch unsere „Lernort-Natur-Rucksäcke“. Dabei helfen vielfach Organisationen örtlicher Serviceclubs wie Rotary oder Lions, die von uns angestoßenen Aktionen vor Ort umsetzen. Gerade hat der Lions Club Syke-Hunte-Weser e.V. vier solcher Rucksäcke an die Hacheschule Melchiorshausen und die Grundschule Heiligenrode übergeben. In einer Pressemitteilung dazu schreibt der Club: „Mit dieser naturpädagogischen Grundausstattung können Kinder mit viel Spaß lernen und spielerisch die Natur entdecken.“ Dieser Themenrucksack bereichere den naturkundlichen Unterricht und stelle eine spannende Bereicherung des Schulalltags dar. Besser kann man es nicht beschreiben und unsere Stiftung dankt dafür!

Das wäre doch auch mal eine Wochenendempfehlung: Rucksack mit Verpflegung packen und in dieser spannenden Zeit der Knospenaufbrüche durch einen unserer Wälder wandern!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein erlebnisreiches Wochenende

Ihr Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination