Unsere Wochenkolumne zu Koalitionsgesprächen hinter verschlossenen Türen sowie über Wölfe und Hasen

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Liebe Leserin, lieber Leser,

alle reden von der Regierungsbildung und gerade auf dem Lande natürlich vom Wetter. So blicken wir diesmal in unserer Kolumne auf eine Woche mit Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, politischen Hoffnungen und dem Abschied von einem verhinderten Landwirtschaftsminister zurück. Erste Informationen über mögliche Regelungen im Umgang mit unserer Wolfspopulation lassen weiter emotionale Debatten erwarten. Das Schicksal der Feldhasen beschäftigt uns, nicht weil bald Ostern ist, sondern die bisher nur bei Kaninchen auftretende Myxomatose weitere Ansteckungskreise zieht.

Die Koalitionsbildung in Berlin scheint seit Beginn dieser Woche gefühlt auf der Zielgeraden angekommen zu sein. Gleichwohl ist in diesen Tagen wenig bis nichts durch die Türen gedrungen, hinter denen permanent auf Spitzenebene zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil teils direkt und dann formell mit den weiteren Parteispitzen und in der sogenannten 19er-Runde final weiterverhandelt wird. Erst einmal musste sortiert und gesichtet werden (Redaktionsphase), was zum Abschluss der letzten Woche von den Fachverhandlern in Kompaniestärke in den 17 Fachgruppen vorgefertigt wurde. Da deren Papiere durchgestochen und damit gleich in großer Breite diskutiert wurden, fällt sofort auf, wo man in der ersten Runde noch nicht zusammenfinden konnte: Die Schrift in blau (Union) und rot (SPD) machen die Differenzen für jeden sichtbar. Das war schon eine Menge, was da Anfang der Woche noch strittig auf dem Tisch lag. Inhaltliche Kontroversen bleiben üblicherweise in den Köpfen haften, auch wenn man zusammen regiert. Damit kann man diszipliniert umgehen oder, wie uns die Ampel gezeigt hat, eben nicht.

Trotz aller scharfen Auseinandersetzungen und markigen Ankündigungen, die uns aus dem Wahlkampf in Erinnerung sind, haben sich die Spitzen entschlossen, Brücken zu bauen. Und das in eisern vorgenommener Diskretion. Das Wahlergebnis wirkt wie ein Schwitzkasten, denn die Alternative Neuwahlen – übrigens wie in Österreich – kommt weder für Union noch SPD und auch Grüne infrage. Das Damoklesschwert heißt AfD. Auf der anderen Seite der politischen Ränder lauern Linke oder auch BSW, wobei Sahra Wagenknecht noch versucht, über die Verfassungsklage ins Parlament einzuziehen. In dieser Woche wurden wieder erste Umfragen veröffentlicht, wonach die Rechtsaußen angeblich immer weiter wachsen und sich der Union nähern sollen. Jeder weiß: Wenn Union und SPD in der nächsten Legislaturperiode zusammen nicht funktionieren, wird dieses Land instabil. Das will keiner. Wie die mutmaßliche Regierung Merz künftig mit der starken und erwartet scharfen Opposition fertig werden will, steht noch in einem Buch mit leeren Seiten.

Sogenannte Tierrechtler bleiben bei ihrer radikalen Linie

Die erste Personalentscheidung, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder frühzeitig eingetütet hatte, ist inzwischen geplatzt. Eine der wesentlichen Ursachen ist in der Polarisierung zu finden, die kleine und gleichsam radikale Gruppen in den ländlichen Raum tragen und immer wieder Echo erst in den Netzen, dann in den Medien und am Ende in der Politik auslösen. In unserem Blog haben wir bereits über den Rückzug des bayerischen Bauern-Präsidenten Günther Felßner und die Hintergründe berichtet: „Wenn Krawallmacher ihr Ziel erreichen“.

Unser Autor Wolfgang Kleideiter hat darin beschrieben, dass dem Aufruf des Kampagnenvereins Campact „Er darf nicht Minister werden!“ eine Aktion auf dem Hof Felßners folgte, die Grenzen überschritt: Selbsternannte Tierrechtsaktivisten drangen dort mit brennenden Bengalos und Pyrotechnik ein und bedrohten die Familie des Landwirts, CSU-Politikers und Verbandsrepräsentanten. Man kann sie als militant bezeichnen. Das fand in dieser Woche eine in Berlin kaum noch beachtete Fortsetzung in München, über die die Süddeutsche Zeitung berichtete. Danach hielt es die Gruppe „Animal Rebellion“ am letzten Samstag für eine gute Idee, zu einer Demo auf dem Münchner Königsplatz aufzurufen – 200 Meter von einer anderen Demo entfernt. Dort solidarisierten sich 800 Menschen mit Günther Felßner. Fünf Tage zuvor hatte die radikale Gruppe vor allem die Frau des kurz vorher noch designierten Bundeslandwirtschaftsministers derart massiv erschreckt, dass sie seitdem in Behandlung ist. Die Süddeutsche weiter: Welchen Schluss ziehe man bei „Animal Rebellion“ daraus? Auf dem Königsplatz habe eine Aktivistin dem Bayerischen Rundfunk gesagt, wenn dies die Folge bei Frau Felßner gewesen sei, tue es ihnen „ausdrücklich leid“. Der Kommentar der Zeitung dazu: „Wäre es da nicht naheliegend gewesen, die zweihundert Meter ans andere Ende des Platzes zu gehen und Felßner persönlich solche Einsicht zu übermitteln? Über Felßner zu reden fällt ihnen leicht. Mit Felßner zu reden, das schaffen sie nicht.“  

Wo die großen Kontroversen ausbleiben

Bleiben wir bei dem, was in dieser Woche in Berlin verhandelt wurde. Unter der Überschrift „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ ging es für die 16 Vertreter von CDU, CSU und SPD auch um Themen, die bei uns von „natur+mensch“ besonders im Fokus stehen. Unser Autor Frank Polke kam zu der ersten Bewertung, dass es hier zwischen Union und SPD ein hohes Maß an Schnittmengen gebe. Man wolle mehr Planungssicherheit in der verunsicherten Agrarwirtschaft. Die Frage bleibt, ob Söder nach dem Rückzug Felßners weiter darauf besteht, dass der zuständige Minister aus den Reihen der CSU kommen muss.

Das Bundesjagdgesetz gehört übrigens auch in diesen Teil der Verhandlungen. Das scheint die zu erwartende Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode dann wirklich anfassen zu wollen, nachdem in der Ampel-Zeit die Novellierung gescheitert ist. Jedenfalls steht im unstrittigen Teil des Berichtes der zitierten Facharbeitsgruppe 11, dass das Bundesjagdgesetz punktuell geändert werden soll. Dabei ist bisher nur eine geplante Maßnahme konkret lesbar: Der Wolf soll bei der angekündigten Novelle umgehend ins Jagdrecht genommen werden. Zuvor ist danach geplant, die von der EU-Kommission eingeleitete Herabstufung des Schutzstatus des Beutegreifers mit bei uns ungebremster Population national umzusetzen.

Damit wird diese Diskussion auch auf breiter Ebene wieder aufleben. Wenn ich etwa in einer Tageszeitung lese, mit welchem Aufwand nach angeblich verschwundenen oder verletzt gesichteten Wölfen unter Antrieb des Nabu geradezu gefahndet wird, frage ich mich, ob da noch Bewertungsmaßstäbe stimmen. Der Wolf braucht seine Lebensräume. Das bestreitet auch nicht die Jägerschaft. Andere Wildarten gibt es auch nicht überall. Und was das Tier auf Deichen, Almen oder am Rande von Ballungszentren suchen soll, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das schreit angesichts der Ausbreitung in den letzten Jahren nach einer vernünftigen Regelung wie bei anderen Wildarten.

Weiter leidvolle Zeiten in vielen Niederwildrevieren

Foto. Uwe Bergeest / pixelio.de

Bleiben wir noch in den Revieren – beim Niederwild. Dort wird mehr über Probleme wie mangelnde Biotope zur Aufzucht von Bodenbrütern und begrenzte Eingriffsmöglichkeiten darauf abzielender Prädatoren unter Jägerinnen und Jäger geredet. Sie gehen im Rahmen des Möglichen an Lösungsmöglichkeiten. Hinzu kommen immer wieder neue Herausforderungen durch Tierkrankheiten. Im Westen des Landes wurden im Herbst viele Jagden abgesagt, weil die Gefährdung der Hasen durch Myxomatose immer offensichtlicher wurde. In unserem Blog haben wir uns bereits im Oktober damit befasst.

Bisher kannten wir die Seuche nur bei Wildkaninchen mit Mortalitätsraten bis zu 90 Prozent. Jetzt liegen erste wissenschaftliche Auswertungen zu den Hasen vor. Nina Meister von der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung NRW gibt dazu in der Zeitschrift Rheinisch-Westfälischer Jäger eine Prognose. Danach werde sich die Myxomatose beim Feldhasen in Deutschland (und Europa) voraussichtlich weiter ausbreiten und etablieren. In 45 Prozent der NRW-Kreise sei die Krankheit dokumentiert worden. Die Wissenschaftler forschen und hoffen gleichwohl weiter, dass überlebende Hasen von Antikörpern vor erneuter Erkrankung geschützt werden.

Das könnten die Langohren sein, die wir wenigstens in den betroffenen Regionen gerade auch beim vorösterlichen Wochenend-Spaziergang beobachten können. Gleichzeitig können wir vielleicht auch das Wetter genießen, was dagegen manchem Land- oder Forstwirt bereits wieder Sorgen macht. Die Natur braucht gerade in dieser Zeit mehr Niederschläge. Da fehlt schon was: Im gerade zu Ende gegangenen März sind in Deutschland durchschnittlich 19 Liter pro Quadratmeter gefallen. Der vieljährige Durchschnitt liegt bei 57 Litern. So etwas hatten wir doch schon vor drei Jahren …

So gilt aktuell für dieses Wochenende: Alle reden über die Politik und das Wetter. In diesem Sinne verbleibe ich mit besten Wünschen dazu

Ihr

Jost Springensguth

Redaktionsleitung / Koordination