Erst beschließt die Ampel die Anhebung des CO2-Preises, dann schlägt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil eine Ausweitung der Pendlerpauschale vor Schlechte Nachrichten für Autofahrer und besonders für Fernpendler: Zum Jahreswechsel ist erneut der CO2-Preis, auch Kohlenstoffpreis genannt, gestiegen. Im Dezember hat die Bundesregierung beschlossen, dass er 2024 bei 45 Euro pro Tonne liegen soll (im Vorjahr waren es noch 30 Euro). Konkret bedeutet das: Benzin hätte 4,3 Cent pro Liter im Vergleich zum Vorjahr mehr kosten müssen und Diesel 4,8 Prozent mehr. Doch aus mehreren Gründen war der Preisanstieg an vielen Zapfsäulen erfreulicherweise weniger deutlich spürbar. Entweder, weil die Mineralölgesellschaften und Tankstellen die Erhöhung schon vorher durchgesetzt haben. Oder weil noch altes Benzin und Diesel von 2023 vorrätig ist. Eine weitere Erklärung liefert der ADAC, der auf den stark gefallenen Preis für Rohöl verweist und auf mögliche Sondereffekte wie die Feiertage mit höherem Reiseaufkommen. Grundsätzlich ist der CO2-Preis eine sinnvolle Sache, denn mit dieser Entscheidung will die Politik über wirtschaftliche Anreize ein klimafreundliches Verhalten der Verbraucher fördern. Nur: Was ist, wenn jemand nicht auf sein Auto verzichten kann? Was macht zum Beispiel ein Fernpendler, der in einem Dorf ohne nahen Bahnanschluss wohnt? Zumindest theoretisch sind Fahrgemeinschaften eine Möglichkeit; der Kauf eines E-Autos ist eine zweite. Betroffen sind in Deutschland jedenfalls Millionen Menschen, Tendenz steigend. Nach einer Mitteilung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung vom Oktober fuhren am Stichtag 30. Juni 2022 immerhin 7,1 Millionen Pendler mehr als 30 Kilometer zur Arbeit – eine halbe Million mehr als im Jahr zuvor. 3,9 Millionen legten sogar mehr als 50 Kilometer zurück (vorher waren es 3,6 Millionen). Zwar werden die langen Strecken nicht jeden Tag gefahren, weil zunehmend Arbeiten ins Homeoffice verlagert werden. Dennoch belasten die gestiegenen Spritkosten alle Beschäftigten, die weite Wege zurücklegen müssen. Und wenn die Preise für Benzin noch weiter steigen, wird das Autofahren für die Ärmsten irgendwann zu teuer. CDU-Haushaltsexperte kritisiert höheren CO2-Preis als unsozial Geringverdiener und mittlere Verdiener müssten über höhere Abgaben den Umbau der Wirtschaft bezahlen, kritisiert der CDU-Haushaltsexperte Matthias Middelberg und hält dies für völlig unsozial, wie er vor einigen Wochen im „Deutschlandfunk“ sagte. Daher schließt er sich der Forderung an, über ein Klimageld des Staates die Bürger zu entlasten. Davon würden gerade die kleinen Leute profitieren, argumentiert Middelberg. Doch wann das Klimageld tatsächlich kommt, ist ungewiss. Nach dem Haushaltsbeschluss der Bundesregierung ist davon in der Ampel jedenfalls derzeit nicht die Rede. Stattdessen brachte der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil kurz vor Weihnachten eine Anhebung der Pendlerpauschale für 2024 ins Gespräch. Die Ampel müsse die arbeitende Bevölkerung mehr in den Fokus rücken, betonte Klingbeil im Podcast „Ronzheimer“. Es gehe um „die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die jeden Morgen aufstehen, die arbeiten gehen, die sich um die Kinder kümmern, um die Vereine kümmern“. So weit, so richtig, was die Zielgruppe angeht, die auch im ländlichen Raum stark vertreten ist. Lob für höhere Pendlerpauschale Für seinen Vorstoß bekam der SPD-Chef Lob vom Bund der Steuerzahler, aber auch aus der Unionsfraktion, etwa von Thorsten Frei, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer. „Insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum würde davon erheblich profitieren“, sagte Frei nach Angaben von handelsblatt.de. Doch zugleich übte er zu Recht Kritik. Denn es ist nicht verständlich, warum die Bundesregierung zunächst Benzin und Diesel durch einen höheren CO2-Preis verteuert, um danach Pendler bei der Entfernungspauschale wieder zu entlasten. Für den Unionspolitiker klingt das nach „Schildbürgerstreich“, nicht nach seriöser Politik. In der Tat erinnert Klingbeils Vorschlag an das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Erst Belastungen beschließen, um Haushaltslöcher zu stopfen, dann über Entlastungen nachdenken – eine solide Politik, mit der die Bürger planen können, sieht anders aus.

Die Bauern haben Wort gehalten. Ihr Auftakt der Aktionswoche war weder zu übersehen noch zu überhören. Ein legitimer Protest mit Vorgeschichte Manch einer hatte Sorge, der Deutsche Bauernverband und die 18 Landesverbände könnten sich verheben und mit ihrem Protestaufruf nach dem ersten zaghaften Einlenken der Ampel-Regierung scheitern. Doch weit gefehlt: Zigtausende Bäuerinnen und Bauern zwischen Kiel und Konstanz, Heinsberg und Görlitz haben gestern generationsübergreifend und vielerorts gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung demonstriert. Friedlich und in einem zulässigen sowie genehmigten Rahmen. Bemerkenswert: Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sprich Spediteure und Lkw-Fahrer, das Handwerk und auch die Jägerschaft haben sich an vielen Stellen den Bauern angeschlossen. Eine willkommene Unterstützung und gleichzeitig ein Beleg dafür, dass die Folgen einer verfehlten Agrarpolitik sich über die Hofgrenzen hinaus herumsprechen und sich ohnehin auf andere Branchen wie Logistik, Fleischer- oder Bäckerhandwerk auswirken. Es geht bei allem Unmut nicht nur um Existenzängste und die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe, sondern auch um die Perspektiven ländlicher Räume. Dass rechte Trittbrettfahrer und radikale Randgruppen sich am Montag bemühten, den Bauernprotest in eine mit Umsturzfantasien und Generalstreikaufrufen gepaarte blinde Wut gegen den Staat umzulenken, war nach dem Schlüttsiel-Vorkommnis zu erwarten. In Unna wurden „Querdenker“ verjagt, in Dresden und Cottbus missbrauchten Rechtsextreme trotz Warnungen der Landesverbände die Proteste für ihre Zwecke. Die Landwirte müssen auch in den kommenden Tagen alles daransetzen, sich nicht vor den falschen Karren spannen zu lassen. Es braucht in diesem Diskurs keine „Freien Sachsen“ oder „Heimattreue Deutsche Jugend“. Proteste vor der Kulisse eines Bündels ungelöster Fragen Es geht nämlich nicht um einen Umsturz, sondern konkret um wettbewerbsverzerrende Kürzungen beim sogenannten Agrardiesel und um die Idee einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die neben den insgesamt gestiegenen Energie-, Material- und Dienstleistungskosten die Einnahmesituation der Höfe weiter belasten. Und dies vor einer Kulisse, zu der unter anderem die ungelösten Fragen bei der Nutztierhaltung und beim Tierwohl, eine fragwürdige Düngegesetzgebung, unverhältnismäßige und ideologiegetriebene Ideen für den künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der zögerliche Schutz der Weidetierhalter vor dem Wolf und ein gängelndes Waldnutzungsgesetz gehören. Es gibt klar definierte Baustellen teils mit längerer Vorgeschichte, an denen Politik und Bauern arbeiten. Kolonnen- und Sternfahrt, Traktorkorso, Schlepperdemo, Kundgebung und Mahnfeuer – die Aktionswoche geht heute weiter und wird erst am 15. Januar in Berlin mit einer Großdemonstration enden. Wenn es in den nächsten Tagen gelingt, den Protest auf Straßen und Plätzen bei den Verbrauchern in ein wachsendes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bauern umzumünzen und die Politik zu gewinnen und zu bewegen, dann hat sich der Aufwand für die Bauern gelohnt. Erste aktuelle Umfragen im Internet zeigen, dass bis zu 75 Prozent der Befragten Verständnis für die Demonstrationen haben.

Die Aktionswoche der Bauern wird unabhängig von der unseligen Konfrontation in Schlüttsiel interne Strategiedebatten befördern Bei den Bauern kürzen und bei den Konzernen klotzen: Das Sparpaket der Bundesregierung sorgt für berechtigte und massive Kritik, die mit der heute beginnenden Aktionswoche zum Ausdruck kommt. Und auch für Kampfkandidaturen in der Öko-Partei. Der Bundeslandwirtschaftsminister bekommt Rückenwind für seinen Widerstand gegen Traktor-Steuern und teuren Agrar-Diesel. Vize-Kanzler Habeck will sich den Bauern unabhängig von seinen unakzeptablen Schlüttsieler Erlebnissen den Bauern weiter stellen und für seine Positionen argumentieren. Er steht dabei aber auch zusammen mit seinen grünen Ampelkollegen zunehmend vor parteiinternen Debatten. Das hat schon vor den Bauern-Protesten in diesen Tagen begonnen. Allein sind die Landwirte beileibe nicht mit ihrer Kritik. Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen zum Beispiel protestierte mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. „Wenn die Steuerentlastungen für die Landwirtschaft wegfallen, ist das nicht nur schmerzlich, sondern vielfach existenzbedrohend für unsere Bäuerinnen und Bauern“, klagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: „Dieser Preis ist zu hoch und die Folgen zu schwerwiegend.‟ Frau Schulze ist das Dauer-Lächeln vergangen, obwohl sie bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst mit 34 Prozent ein persönliches Traumergebnis eingefahren hat im teuren Münchner Szene-Stadtviertel Schwabing. Übermacht kommt aus den Metropolen In der Provinz sind die Grünen eingebrochen. Die meisten Kandidaten dort schafften es nicht mehr ins Parlament. Die Fraktion steht für die Übermacht der Metropolen. Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann, der in München-Mitte 44 Prozent für die Grünen holte, wird dafür nicht gefeiert. Zu groß ist der Frust der Basis in Dörfern und Kleinstädten. Dort, wo sie vor langer Zeit sogar die CSU das Fürchten lehrten. Mit dem Bio-Bauern Sepp Daxenberger an der Spitze, mit einem Grünen-Landrat am nobel-schwarzen Tegernsee. In leiseren Tönen war die Wut der Bauern speziell in Bayern schon länger zu spüren. Zum Beispiel bei den Debatten um Tierwohl und die Landwirtschaft als „Klimakiller‟. Oder mit den internen Protesten von Grünen im ländlichen Raum gegen den arg blauäugigen Umgang mit dem Aufreger-Thema Wolf. Erst kurz vor dem Wahltag lenkte die Partei-Spitze erkennbar widerwillig ein beim Abschuss von Problem-Wölfen in den Bergweide-Gebieten. Wohl zu spät, um die Almbauern zu erreichen, die schon mal als natürliche Verbündete galten, auch mit ihrer wachsenden Begeisterung für die Marktnische der Bio-Produkte. Auch die Wolfswende kam wohl zu spät, um den Wahlerfolg und die gewohnte Harmonie auf dem bayerischen Grünen-Parteitag Ende Januar zu retten: Die Landfrau Gisela Sengl tritt gegen die amtierende Landesvorsitzende Eva Lettenbauer an. Besonders spannend daran ist, dass die beiden Frauen bekennende Dorf-Menschen sind. Lettenbauer allerdings als Wirtschaftsingenieurin in Bayerns heimlicher Hightech-Boom-Region Donau-Ries, Sengl als Landschaftsgärtnerin mit eigenem Bio-Hofladen im bäuerlich geprägten Chiemgau. Die Ingenieurin schaffte es mit 26 Jahren auf Anhieb in den Landtag und verteidigte nun erfolgreich ihr Mandat. Die Gärtnerin verpasste nach zehn Jahren engagierter Parlamentsarbeit die Wiederwahl. Unter Parteiveteranen macht sich auf dem Lande Frust breit Ihre Kandidatur begründet die bekennende Großmutter Sengl mit klaren Worten: „In der Stadt kommt unsere Politik nach wie vor an, da ist sie ganz fest in der Mitte der Gesellschaft. Auf dem Land haben wir die Menschen, die uns schon einmal gewählt haben, verloren. Plötzlich sollen die Grünen an allem schuld sein. Das dürfen wir nicht einfach so mit uns geschehen lassen.“ Während die Jüngere vor der Landtagswahl durch Bayern tingelte, um Robert Habecks Heizungsgesetz zu erklären, macht sich unter Partei-Veteranen Frust breit. Genüsslich zitiert der „Münchner Merkur“ den Miesbacher Grünen und Alt-Landrat Wolfgang Rzehak. „Es ist wichtig, dass wir Grünen auch für den ländlichen Raum in Bayern wählbar sind.“ Noch richten sich die Schuldzuweisungen hauptsächlich gegen die Ampel-Partner FDP und SPD. Hinter den Kulissen jedoch steht längst der Vize-Kanzler im Feuer. Habeck habe seine Milliarden teure Industriepolitik gegen die Interessen des ländlichen Raums durchgesetzt – und gegen seinen Parteifreund Cem Özdemir, den Bundeslandwirtschaftsminister. Das passt in pikanter Weise zur aktuellen Volksbefragung: Habecks Sympathie-Werte im freien Fall, Özdemir plötzlich der Beliebteste unter den Promi-Grünen. Der Schwabe mit den türkischen Wurzeln hat enorm gepunktet mit klaren Talkshow-Worten zum militanten Islam. Manche Bauern verzeihen ihm mittlerweile sogar den bekennenden Vegetarier. Umso spannender die Frage, wie das Ampel-Tauziehen um die Agrar-Steuern ausgeht. Die schwarz-roten Landesregierungen funktionieren dabei lautlos So oder so wird den Grünen auch auf Bundesebene der in Bayern offen ausgebrochene Richtungsstreit nicht erspart bleiben. Speziell durch den Blick auf die Linkspartei, die ihre Vorliebe für urbane Minderheitsprobleme an den Abgrund führte. Vor allem aber wegen der aktuellen Umfrage-Werte der SPD und ihres Kanzlers, der immer wieder mal vergeblich versucht, den rot-grünen Großstadt-Zeitgeist zu bremsen. Während die schwarz-grünen Landesregierungen weitgehend lautlos funktionieren und der Anti-Habeck Özdemir immer öfter als Nachfolger des Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehandelt wird. Kretschmann, Deutschlands erster und einziger Ministerpräsident mit grünem Parteibuch, hat in seiner Neujahrsansprache eben erst die Bürger der Schwarzwald-Gemeinde Niedereschach im gelobt, die sich ihr eigenes Fernwärmenetz gebuddelt und dabei nicht auf Subventionen gewartet haben: „Da haben die Menschen die Ärmel hochgekrempelt, Verantwortung übernommen und miteinander die Energiewende selbst angepackt.“ Geheizt wird Niedereschach mit Holz. Also ausgerechnet mit dem Brennstoff, den Habecks Heizungsgesetz in der Urfassung noch verbieten wollte. Massive Kritik – aber nicht mit den Methoden der Klimakleber! Die Landwirte, die sich an der Schlüttsieler Blockade beteiligt haben, haben sich selbst und dem gesamten Berufsstand einen Bärendienst erwiesen. Und das auf Klimakleber-Niveau! Inzwischen positionieren sich die organisierenden Verbände mit Deutschen Bauernverband (DBV) an der Spitze deutlich gegen Unterwanderungen und Versuche rechter Instrumentalisierungen bei den dezentralen Aktionen. Sie rufen dazu auf, um die Sache zu streiten und erklären: „Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest! In aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen. Nicht mit uns!“ Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Blockade-Aktion einiger Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert. „Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem WDR. „Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren.“ Verschiedene andere Verbände des ländlichen Raumes rufen derweil weiter zur Unterstützung von friedlichen und demokratischen Protesten auf wie etwa der Deutsche Jagdverband (DJV).

Die Bauern demonstrieren in der kommenden Woche in einer bislang noch nicht dagewesenen Größenordnung gegen die steuerliche Belastung der Landwirtschaft Die Bauern gehen auf die Barrikaden. Ihr Protest richtet sich an die Adresse der Bundesregierung, die eine Streichung der Agrardiesel-Regelung (440 Millionen Euro bundesweit) und das Ende der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (485 Millionen Euro) angekündigt hat. Beide Positionen würden zusammen mit der CO2-Emissionsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro ausmachen. „Wir sind total erbost und lassen uns dies nicht gefallen“, wettert Klaus-Peter Lucht, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Bauernverbandes. In dieser Woche werden Zehntausende von Landwirten zu Kolonnen-Demonstrationen starten. In Schleswig-Holstein schließen sich Logistik-Verbände und die DeHoGa als Vertretung der Gastronomie an. Als Beispiel für die bundesweiten dezentralen Proteste blicken wir hier auf Schleswig-Holstein: Der Bauernverband im hohen Norden ist in die Offensive gegangen und hatte am Donnerstag die Spitzenpolitiker aller Parteien in seine Zentrale nach Rendsburg eingeladen. Gekommen sind sie alle, die führenden Vertreter von CDU, SPD, Grüne, FDP und des südschleswigschen Wählerverbandes SSW. Lucht und Generalsekretär Stephan Gersteuer machten in dem Gespräch mit der Politik auf Details des Problems aufmerksam. Der Agrardiesel sei keine Subvention im klassischen Sinn, sondern eine Art Lastenausgleich, mit dem der deutsche Steuersatz für Agrardiesel auf den Durchschnitt der EU gebracht werde. Dies sei gerechtfertigt, weil die Landwirtinnen und Landwirte kaum auf öffentlichen Straßen fahren. Ackerschlepper seien mit den steuerfreien, stationären Arbeitsmaschinen anderer Wirtschaftsbereiche zu vergleichen. Einen typischen Familienbetrieb trifft es fünfstellig Der Verbrauch in der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland liegt bei zwei Milliarden Liter pro Jahr. Der Normal-Steuersatz beträgt 47,04 Cent pro Liter, die Teilerstattung 21,48 Cent pro Liter (ca. 440 Mio. Euro p.a. bundesweit). Zusätzlich gilt seit 2021 die CO2-Emissionsabgabe auf Treib- und Brennstoffe von 25 Euro/Tonne (ca. 6,7 Cent/Liter Diesel). Die Emissionsabgabe steigt auf ca. 13,4 Cent/Liter Diesel. Der durchschnittliche Dieselverbrauch liegt zwischen 110 und 120 Liter Diesel je Hektar und Jahr. Für einen typischen Vollerwerbs-Familienbetrieb geht es bei Agrardiesel und Kfz-Steuern schnell um deutlich fünfstellige Beträge pro Jahr. Europaweit gibt es eine große Spannbreite der Agrardiesel-Besteuerung: höchste Sätze in den Niederlanden mit 50,4 Cent pro Liter, niedrigste Sätze in Belgien und Luxemburg mit 0,0 Cent pro Liter. Somit würde Deutschlands Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb vor erheblichen Problemen bei der Vermarktung ihrer Produkte stehen. „Das Berliner Vorhaben hat bei uns Bauern das Fass zum Überlaufen gebracht“, ließ Verbandschef Lucht die nach Rendsburg angereisten Politikerinnen und Politiker wissen. Lucht fügte hinzu: „Wir können unsere Motoren nur mit Dieselkraftstoff antreiben. Es gibt derzeit keine Alternativen.“ Die Politik, darunter auch schleswig-holsteinische Vertreter der Ampelparteien, zeigten Einsicht. Sie kündigten Gespräche mit Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Landwirtschaftsminister Özdemir an. In einem Schreiben von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an den Grünen Özdemir heißt es, der Beschluss der Bundesregierung sei „ein Schlag ins Gesicht der Landwirte“ und so nicht hinnehmbar. Schließlich seien die Bauern der Motor im ländlichen Raum, so Günther. Das Fazit der Rendsburger Runde: „Noch ist nichts verloren.“ Rückzugs-Überlegungen in der Ampel-Spitze? Derweil scheint sich in Berlin angesichts der heftigen Protestwelle etwas zu bewegen. Aus der Ampel-Spitze wurden dort Rückzugs-Überlegungen bekannt. Demnach sollen sich Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister darauf verständigt haben, die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurückzunehmen und die Steuerbegünstigung von Agrardiesel nicht in einem Zug, sondern schrittweise abzubauen. Für Bauernverbandspräsident Rukwied könne das nur ein erster Schritt sein, war die Reaktion gestern. Man werde an den Protesten festhalten. Damit rollen die Trecker zu Protestveranstaltungen überall in die Städte. Allem voran geht es so mit schwerem Agrargerät damit auch zur zentralen Bauern-Demo nach Berlin.

Das Drängen nach einer vorgezogenen Bundestagswahl entbehrt jeder Voraussetzung – In Baden-Württemberg blicken die Grünen mit Hoffnung und Zweifel auf Cem Özdemir Der Ruf aus der Union, die nächste Bundestagswahl auf 2024 vorzuziehen, ist parteipolitisches Geplapper. Ein wohlfeiles Haschen nach verunsichernder Aufmerksamkeit, der billige Versuch, sich als Kanzlerpartei ins Gespräch zu bringen und eine Aus-dem-Stand-Stärke vorzutäuschen. Dabei wissen Markus Söder und Friedrich Merz: Noch ist die Zeit zum aufgesetzten Muskelspiel nicht reif. Nicht zuletzt deshalb, weil eine deutliche Mehrheit der Wähler zwar keinen wie Olaf Scholz mehr an der Regierungsspitze sehen will, aber auch der Ruf nach einem CDU-Kanzler nicht wie Donnerhall durch die Republik rollt. Jede Neuwahl ist eine Notlösung. Sie setzt in einer wie auch immer zusammengewürfelten Koalition eine öffentliche Zersetzung von Absprachen und damit einen unwiderruflichen Vertrauensverlust voraus. Nicht zu vergessen: auch eine zu erwartende neue stabile Parlamentsmehrheit. Anfang 2024 sieht es nicht danach aus, als ob beide Komponenten in ausreichendem Maß vorliegen. Im Gegenteil. Wenn es um Neuwahlen geht, passt auch in Old Germany ein Spruch aus den USA: „Das Einzige, was wir aus neuen Wahlen lernen, ist, dass wir nichts aus den alten Wahlen gelernt haben.“ Einflussreiche Wirtschaftsverbände beurteilen die politische Lage nüchtern. Es brauche nicht noch mehr Unruhe durch Neuwahlen, sagt Dirk Jandura, der Präsident des Großhandel- und Dienstleistungsverbandes, nötig sei jetzt vielmehr eine Bundesregierung, die sich der Realität stelle. Recht hat er, auch wenn bezweifelt werden darf, ob die Ampel für diese Mahnung die richtige Adresse ist. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer urteilt pragmatisch: Bei Neuwahlen verlöre Deutschland durch eine Hängepartie, den Wahlkampf und wachsende Unsicherheiten viel Zeit. Ausgang offen. Wer nicht durchregieren kann, setzt aufs Durchhalten Noch hat niemand ein ernsthaftes Interesse an einer Neuwahl, deren Voraussetzungen in den Artikeln 63 und 68 des Grundgesetzes überdies dem Worte nach unmissverständlich und in engem Interpretationsrahmen geregelt sind. Weder die desaströsen Umfragewerte von SPD und Grünen, erst recht nicht die der FDP, lassen die Ampelkoalitionäre übermütig werden, ihr Stückwerk vorzeitig den Wählern zur gefälligen Beurteilung vorzulegen. Das Ende der Ampel wäre zudem ein endgültiges Aus für jenes dreifarbige Experiment, das schon jetzt den faulen Atem der Vergänglichkeit verströmt. Wer nicht durchregieren kann, setzt eben aufs Durchhalten. In Baden-Württemberg fallen die Kommunalwahlen am 9. Juni mit der Europawahl zusammen. Ein Nachfolgekandidat für den 75-jährigen Winfried Kretschmann wird bis dahin nicht ausgerufen sein – und niemand weiß bei den Grünen so recht, ob das gut ist oder mit dem Festhalten an dem ökokonservativen Kretschmann bis zum Ende der Legislaturperiode die Landtagswahl Mitte März 2026 nicht schon frühzeitig verloren gegeben wird. Viele Grüne setzen dabei schon jetzt auf den populären Cem Özdemir. Was wiederum die Frage aufwirft, was der Bundesagrarminister tun wird, käme es im Bund tatsächlich noch in diesem Jahr zur Neuwahl, die die Grünen vom Kabinettstisch fegen dürfte. Die letzte Agrardieselreform hat Özdemir nicht nur in den stark landwirtschaftlich geprägten Gebieten Baden-Württembergs viel Kredit gekostet. Ob die Partei ihre 17,2 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen wird halten können, gilt selbst mit dem verblassenden Glanz Kretschmanns als nicht ausgemacht. Özdemir und seine rückgratlose Mitmischung beim Einsparpoker der Ampel Zwar glaubt der Politologe Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung, dass Baden-Württemberg einen schwäbischen Ministerpräsidenten mit türkischem Namen mittlerweile akzeptieren dürfte. Özdemir stünde längst mehr für eine schwäbische Aufstiegs- als für eine erfolgreiche Zuwanderungsgeschichte. Mag der 58-Jährige auch als Bundesminister immer öfter von der Böblinger Fastensuppe bis zum heimischen Schäferlauf im Geburtsort Bad Urach durch die Lande tingeln: Seine rückgratlose Mitmischung beim Einsparpoker der Ampel stärkt seine Ambitionen, sollten sie tatsächlich bestehen, nicht. Wer tiefe Einschnitte bei den Bauern sprachlos mitträgt und als Minister mit seinem Einspruch nicht ernst genommen wird, sich wenig später aber als grüner Feuerwehrmann ausgepfiffen in Szene setzt, bedient eher allgemeine Vorurteile statt die Zuverlässigkeit grüner Politik zu personifizieren. Und die Union? Während sie mit dem jungen Manuel Hagel den Generationswechsel an der Spitze überraschend harmonisch geschafft hat, mäandert sie im Bund im Tal der Kandidatennamen und fragt sich, ob sie ihren Herausforderer vor oder nach den im September befürchteten AfD-Triumphen verkünden soll. Wer da wie CSU-Chef Markus Söder den 9. Juni als möglichen Neuwahl-Termin in die europäische Landschaft röhrt, muss sich sagen lassen: große Klappe, nichts dahinter. Bleiben die Wähler und Wählerinnen: Eine starke Mehrheit sehnt das Ende der Ampel herbei. Und die Mitgliederbasis der Sollbruchstellen-FDP gibt sich in einer belanglosen Befragung uninteressiert. Die Hoffnung auf eine Besserung mit einem CDU-Kanzler ist mangels gemeinsamer Masse damit nicht verbunden. Fragen nach dem Sinn oder Unsinn einer Neuwahl kann man deshalb getrost den Fischen geben. Wie diese: Für welchen Fischer stimmst du? Fragte die Sardelle den Hering.

Der EU-Kommission ist es in ihrem fünfjährigen Mandat nicht gelungen, ihre Ankündigungen für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft umzusetzen Europas Landwirte hätte der Green Deal härter treffen können. Der großangelegte Umbau der europäischen Volkswirtschaft, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Leitthema für ihr fünfjähriges Mandat in Brüssel gemacht hat, hatte auch die Lebensmittelproduktion im Visier. Insgesamt hat die Kommission 45 Gesetzgebungsvorschläge zum Green Deal seit 2019 auf den Tisch gelegt. Die Vorschläge betreffen die Branchen unterschiedlich. Die deutsche Schlüsselindustrie der Automobilhersteller etwa wird vom EU-Gesetzgeber gezwungen, ihr bisheriges Geschäftsmodell – der Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor – aufzugeben, eine Antriebswende zu vollziehen und ab 2035 nur noch batteriebetriebene Fahrzeuge zu verkaufen. Auch die Energie-, Chemie- sowie die Stahlbranche müssen Abschied nehmen von fossilen Kraftstoffen und Vorprodukten. So weit gingen die Ankündigungen, die den Bauern und der Lebensmittelproduktion unter dem Stichwort „Vom Hof auf den Tisch“ gelten, nicht. Doch auch in diesem Bereich ließen sie einiges befürchten. Nun, da sich das Mandat dem Ende zuneigt, können die Landwirte unter dem Strich von Entwarnung ausgehen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wurde noch auf der Basis der Beschlüsse aus dem letzten Mandat festgezurrt. Hier hatte der für den Green Deal bis zum Sommer zuständige Vize-Präsident Frans Timmermans, der ansonsten sehr forsch für Klima- und Artenschutz unterwegs ist, noch nicht seine Handschrift hinterlassen können. Die Kommission schlug zwar vor, dass der Anteil der Biolandwirtschaft bis 2030 EU-weit 25 Prozent betragen soll. Doch schon jetzt ist absehbar, dass wohl allenfalls in Österreich dieser Wert erreicht werden könnte. Es sind zudem keine Konsequenzen beschlossen worden, falls Mitgliedstaaten das Ziel verfehlen. Timmermans nur begrenzt erfolgreich Und mit den anderen Gesetzgebungsvorschlägen, die unter Timmermans Regie erarbeitet wurden, konnte er sich am Ende nicht so richtig durchsetzen. Die Co-Gesetzgeber – Europaparlament und der Rat als Gremium der Mitgliedstaaten – schrieben das Naturwiederherstellungsgesetz so weit um, dass es jetzt nicht viel mehr als den Namen mit dem Vorschlag der Kommission gemeinsam hat. Die Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden scheiterte ganz. Die Folge ist, dass die bisherige Verordnung bis auf Weiteres gilt. Bei der Industrieemissionsrichtlinie gelang es, große Rinderzuchtbetriebe ganz außen vor zu lassen. Allerdings wurden die Schwellenwerte für Schweine- und Geflügelhalter abgesenkt, sodass diese Betriebe durchaus mit schärferen gesetzlichen Vorgaben aus Brüssel zu rechnen haben. Ebenso scheiterte die Ankündigung von neuen Marketingstandards in der Fischerei und bei Aquakulturprodukten. Die öffentliche Meinung hat sich gedreht Woran liegt es, dass die Bauern bislang glimpflich bei der eingeleiteten Wende hin zu mehr Klima- und Artenschutz davongekommen sind? Zum einen hat sich die öffentliche Meinung im Laufe der fünf Jahre gedreht. Während 2019 der grüne Tatendrang noch besonders ausgeprägt war, hat er spätestens 2022 Gegenwind bekommen. Und die Bauern hatten das Glück, dass die meisten Gesetzgebungsverfahren, die ihre Branche betreffen, erst in der zweiten Hälfte der Wahlperiode aufgerufen wurden. Ein Glücksfall aus Sicht der Bauern war zudem, dass der sich selbst als Klimazar stilisierende Green-Deal-Kommissar Timmermans im Sommer überraschend die EU-Bühne verließ, um in den Niederlanden Karriere zu machen. Mit Timmermans Auszug aus dem Berlaymont war der Elan bei Green-Deal-Themen weg. Relevant war zudem der Widerstand aus dem Parlament. Anders als etwa beim Verbrenner-Aus, wo das Parlament besonders grün tickte, stand bei Agrarthemen eine Mehrheit der Abgeordneten auf der Bremse und sorgte für Mäßigung. Die christdemokratische Parteienfamilie EVP unter Manfred Weber (CSU) hat hier eine Schlüsselfunktion. Jedoch hätten es die Christdemokraten allein nicht geschafft. Sowohl beim Naturwiederherstellungsgesetz als auch bei der Pestizidverordnung haben auch Sozialisten und Liberale mitgestimmt.

Wegen der Wind- und Solarenergie profitieren dünn besiedelte Regionen in der Europäischen Union von der Energiewende. Das behaupten Autoren einer Studie Es ist eine für ländliche Regionen optimistische Prognose, die Wissenschaftler in einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus Gütersloh aufstellen: Demnach können vor allem dünn besiedelte Regionen in der Europäischen Union von der Energiewende profitieren – beispielsweise in Zentralfrankreich, in Randgebieten in Osteuropa und in Regionen entlang der Nord- und Ostseeküste. Ihnen komme das reichhaltige Potenzial an Windenergie zugute, behaupten die Autoren. Ähnlich könnten demnach Gebiete am Mittelmeer, in Süditalien, Griechenland und Spanien das Potenzial an Solarenergie ausschöpfen. Nachzulesen ist diese bemerkenswerte Analyse in der 64-seitigen, auf Englisch veröffentlichten Studie „Energising EU Cohesion“, die sich Interessierte im Internet kostenlos herunterladen können. Wissenschaftler wie der Volkswirt Thomas Schwab gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren alle Bereiche der Wirtschaft von der Energiewende betroffen sein werden, allein schon wegen der Energiepreise. Auswirkungen auf die Beschäftigung und Wertschöpfung seien in der Europäischen Union kaum festzustellen, wohl aber in den einzelnen Regionen. Hier könne es einen Zuwachs von bis zu fünf Prozent bis 2050 geben. Potenzial für erneuerbare Energie im Süden und Osten Europas am größten Laut Studie sind die Emissionen an Kohlendioxid (CO₂) in den Regionen im Süden und Osten Europas am höchsten. Das heißt, für sie ist der Abschied von Kohle, Gas und Öl und der Weg in Richtung Klimaneutralität noch weiter als andernorts. Gleichzeitig aber ist gerade dort nach Ansicht der Autoren auch das Potenzial für erneuerbare Energie durch Wind und Sonne am größten. Städtischen Regionen wie der Metropole Berlin bescheinigen die Wissenschaftler dagegen nur ein geringes Potenzial, etwa Windräder aufzustellen. Sie hätten einen höheren Energiebedarf und seien im Nachteil. „Diese Umstände führen zu vergleichsweise höheren Kosten für erneuerbare Energie in städtischen Regionen“, sind die Wissenschaftler überzeugt. Sie machen einen klaren Zusammenhang zwischen dem Grad der wirtschaftlichen Entwicklung und den Effekten der Energiewende aus. Demnach sind die positiven Effekte umso geringer, je entwickelter eine Region ist. In wirtschaftlich stärkeren Regionen werde möglicherweise der Wohlstand abnehmen. Wirtschaftlich schwächere Regionen, von denen viele ländlich geprägt sind, profitierten dagegen am meisten von der Energiewende. Sie könnten aufholen und dazu beitragen, dass sich die Ungleichheit in Europa um etwa ein Prozent verringert, stellen die Autoren der Studie fest und verbinden ihre Analyse mit einem Auftrag an die europäische Kohäsionspolitik: Die finanziellen Mittel müssten in die Regionen mit dem höchsten Bedarf gelenkt werden. Das sei neu und bisher nicht auf der Agenda. Zwar handelt es sich bei ihrer Analyse um eine volkswirtschaftlich abstrakte Modellrechnung anhand verschiedener Faktoren. Ob es bis 2050 genauso kommen wird, lässt sich nicht vorhersagen. Aber es handelt sich zumindest um einen interessanten Ansatz, und für die ländlichen Regionen ist diese Nachricht auf jeden Fall erfreulich.